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#MietenStopDemo am 10. September // Gemeinsam gegen #Verdrängung, #Verarmung und den #Ausverkauf der Stadt

2016-09-10-MietenStopDemo

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker nehmen in Kauf, dass Menschen mit kleinem Einkommen aus ihrem Zuhause verdrängt und ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden. Deshalb: Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen.

Wir sind seit Jahren aktiv gegen Mietererhöhungen, Verdrängung durch Luxusmodernisierung, energetische Sanierung und Umwandlungen, gegen Zwangsräumungen, Luxus-Neubau, für ein Bleiberecht und den Erhalt von Freiräumen. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Volksentscheids Tempelhof 100 und weitere Volksentscheide ein. Wir kämpfen für neue Modelle und Zukunftsprojekte des sozialen Lebens und Arbeitens in unseren Kiezen.

Unsere außerparlamentarische Mieten-Großdemonstration im Jahre 2011 hat die Politik mit gezwungen, von dem Gerede eines „entspannten Wohnungsmarkts“ abzurücken. Wir wollen jetzt wieder in Vielzahl und Vielfalt zusammen auf die Straße gehen. Wir wollen raus aus der Vereinzelung, dem Nebeneinander – hinein in ein Miteinander: in noch mehr Aktionen auf der Straße, Hausversammlungen, Stadtteil-Initiativen, stadtpolitische Bündnisse und Zusammenschlüsse. Gemeinsam statt einsam ist die Devise!

Wir wenden uns an alle Menschen, die es satt haben, dass …

… ihr Geldbeutel tagtäglich von immer höheren Mieten geplündert wird
… ihre Nachbarn und Bekannten aus ihren Wohnungen verdrängt und vertrieben werden
… der bezahlte Lohn ein Hohn und das Job-Center die Hölle ist
… mit großem Einsatz erkämpfte Entscheide und Freiräume wieder zunichte gemacht werden
… rechte Rattenfänger Wohnungssuchende und andere Menschen gegenseitig ausspielen.
… im Wahlkampf sozial geredet und danach für die Interessen der Reichen munter weiter regiert wird!

Wir möchten, dass viele an dieser Demonstration teilnehmen können. Es wird wieder einen Wagen für Menschen geben, die nicht so gut laufen können.

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke
Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!


Mobilisierung! – Wie alle mithelfen können:

Plakate und Flyer in Euren Kiezen, Brennpunkten kleben oder verteilen – bei Events als Schilder tragen. Andere Gruppen, Betroffene, Bekannte oder Nachbarinnen und Nachbarn mobilisieren! Organisiert Ketten-Mails mit Aufruf und den Plakaten.


Route:

  • 14:00 Uhr – Platz der Luftbrücke
  • Laufrichtung: Mehringdamm bis Kreuzbergstrasse
  • in die Grossbeerenstrasse bis zum Ende
  • dann links in die Stresemannstrasse bis Hedemannstrasse
  • auf Hedemannstrasse bis Wilhelmstrasse
  • dann nach rechts: auf der Wilhelmstrasse Richtung Landwehrkanal
  • über den Kanal und weiter auf dem Mehringdamm  bis Höhe Finanzamt

 


Materialien:

  • Mieten-Stop-Plakat als .pdf (bunt)
  • Mieten-Stop-Plakat als .jpg (bunt)
  • Download the call for the demonstration in english (.doc)
  • Télécharger le texte de la démonstration en français (.doc)
  • Manifestación contra el aumento del alquiler – Mietenstoppdemo (.rtf)
  • zweites Plakatmotiv als .jpg (auch als Banner benutzbar)
  • Demo-Flyer-Text als .pdf
  • Informationen unter: http://mietenstopp.blogsport.de/

Plakate und Faltblätter für die Demonstration am 10. September liegen an folgenden Orten aus:

  • Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a (Kreuzberg)
  • Infoladen Lunte, Weisestr. 53 (Neukölln)
  • New Yorck im Bethanien-Südflügel, Mariannenplatz 2a (Kreuzberg)
  • Gecekondu , Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Zweites-Plakatmotiv-zur-eigenen-Auswahl

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Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren? | Panorama | NDR

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04.07.2016 // 17:00 // Demonstration von ‘Stop Deportation’: Wir wollen Wohnungen statt Lager!

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English below.


Aufruf zur Demonstration:

Wohnungen statt Lager – Solidarische Strukturen erhalten und schaffen!

Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am  Montag den 4.7.2016 um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60 Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4 Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der „Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen, gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es auch.

Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben und aufgebaut werden!


Call for demonstration:

Flats instead of camps – Let’s maintain and create solidary structures

We – members of „Stop Deportation“ – are refugees from different refugee camps in Berlin who organized autonomously. We are planning a demonstration for Monday the 4th of July | 5 p.m. from one camp in Bornitzstraße 102 (close to S/U-Lichtenberg) to the project on Rigaerstraße 94.

The refugee camp-system in Germany is unacceptable. Conditions in the shelter for asylum seekers at Bornitzstraße 102 are typical examples of the situation. 500 people are forced to live together in confined space. Now even these horrible conditions have worsened. Because of construction-works on the upper level, people were forced to move from their tiny rooms in big halls, where they have to sleep and live with 50-60 individuals. 4 persons share together a living space of up to about 10 m². This is absolutely a lack of privacy. People who refused to move, where physically forced to do so.

For some time now we have been asking and demanding to choose what we eat since the food from the canteen in the camp is always the same and most of the people don’t like how it tastes. The only alternative is to register on a list for using the only (!)kitchen, which is only open a few hours a day for us. It needs 3 days after registration to get a fixed date. But because we officially receive food, we only get very little additional money from the Senat. This makes it even more difficult to cook what we actually want to eat.

Before the eviction of the ‘Kadterschmiede’ in Rigaer94 we cooked there regularly, so we could decide on our own what to cook and also shared with guests on a donation basis. This room was not only for us a place to encounter people and create a solid network, but also for other discriminated people. It is cynical to evict this center to install a new camp with the same bad conditions we are fighting against.

We demand to preserve the ‘Kadterschmiede’ as a space of solidarity, where refugees and activists can come together! We demand the same for the ‘Wagenplatz Kanal’, which is also threatened of eviction and where the district is planning to build a container-camp for refugees.

Instead of this we demand flats for refugees with private rooms and their own kitchens. We want to decide on our own with who and where we are going to live. We want to be normal neighbors who are no isolated in refugee-camps. We don’t want canteens that cook uneatable food for us. We are capable to do it on our own – and it will even taste better!

Flats instead of camps – solidarity structures have to be created and preserved!

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Kundgebung: Runter von der Straße rein ins #StadtSchloss! // Mittwoch 8. Juni: 19.00Uhr

Berliner Stadtschloss, Bild: micharl_be CC BY-NC-ND 2.0

Berliner Stadtschloss, Bild: micharl_be CC BY-NC-ND 2.0

Runter von der Straße rein ins Schloss!
Wohnzimmer statt Lobby!

Mittwoch 8. Juni: 19.00Uhr am Stadtschloss in Mitte

Bringt euren Hausrat mit, wir ziehen vor das Schloss!

Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. Seit das Sparbuch keine Zinsen mehr bringt, stürzt sich von der Kieferorthopädin bis zum Oligarchen alles aufs Betongold. Die Preisspirale dreht sich schneller als das Glücksrad auf dem Rummel. Das freut wiederum die „Immobilienwirtschaft“. Diese ganz besondere Branche verdient ausgezeichnet an der Berliner Baulücke. Sie hat wenig Interesse am Ende der Wohnungsnot, sondern hätte gerne lieber noch mehr Staatsknete, um für zu viel Geld zu teuer zu bauen.

Dennoch feiert sich die Branche gerne selbst für ihre „Wohltaten“, natürlich nicht im Plattenbau, sondern im Berliner Stadtschloss. Dort findet am 8. Juni der „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ statt. Es könnte keinen passenderen Ort geben. In der prominentesten Baulücke der Stadt entsteht ein Prunkbau, während der soziale Wohnungsbau nicht in Gang kommt: Es fallen tausende Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung, Geflüchtete müssen in Flugzeughangars leben, alle anderen Berliner*innen müssen dauerhaft mit Wohnungsnot klarkommen.

Um diese Zustände zu beenden, müssen jährlich 15.000 öffentliche, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen!

Recht auf Stadt statt Schloss! Günstige Wohnungen in Mitte und Berlin! Rückkauf und Rekommunalisierung jetzt!

Alle Mieter*innen Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich!

Eine Kundgebung von „Berlin für Alle“ zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“

8. Juni 19h am Stadtschloss in Mitte – Bringt Hausrat mit!

Zum vormerken:
16.06.2016 um 19:00  im Robert-Havemann-Saal vom Haus der Demokratie und Menschenrechte: Wohnungspolitisches Streitgespräch zu unseren ersten Thesen und Forderungen für Wohnraum für Alle!

Infos: http://berlinfueralle.org/

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Soziale Stadt für Alle – Geflüchtete werden NachbarInnen // Donnerstag, 4. Februar 2016, 18.30 Uhr

WgK-soziale-stadt

  • +++update+++ Bericht zur Veranstaltung als .pdf

Dass in Berlin Wohnraum fehlt, wissen wir nicht erst, seit Menschen, die vor Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg fliehen, bei uns Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen suchen. In einem der reichsten Länder, einem Land, das mitverantwortlich ist für Krisen und Kriege, werden sie in Massenunterkünften wie den Hangars in Tempelhof untergebracht.

Auch wird politisch weiterhin völlig ungenügend darauf reagiert, dass die Einwohner*innenzahl schon lange steigt und Wohnraum für viele zunehmend unbezahlbar ist. Während hundertausende Wohnungen fehlen, sehen die Planungen des Senats nur 30.000 neue Wohnungen, davon ca. 6.500 geförderte, bis 2017 vor. Außerdem, an 60 Standorten, sogenannte Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF), Häuser in Leichtbauweise, wo jeweils bis zu 450 geflüchtete Menschen unterkommen sollen.

Massenunterkünfte erachten wir nicht als ein akzeptables Wohnmodell! Und, Provisorien haben die Tendenz, sich zu verstetigen. Auch steht zu befürchten, dass hier langfristig Wohnraum zweiter Klasse für sogenannte einkommensschwache Haushalte und Obdachlose entsteht.

Gute Wohnungen für Alle statt Notunterkünfte für immer mehr Menschen!

Wie könnte das gehen? Welche Vorstellungen einer lebenswerten Stadt für Alle haben wir, die wir hier wohnen? Wovon träumen unsere neuen Nachbarn in Hangars und Turnhallen? Welche Modelle könnten wir hier im Kiez realisieren?

 

Darüber wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen. Dazu gibt es Beiträge mit Übersetzung:

  • zur Wohnungspolitik des Berliner Senats (Redaktion Mieterecho)
  • zu Wohnungsbau-Projekten und zu alternativen Modellen in Kreuzberg
    (Pfarrer Storck, Heilig-Kreuz-Kirche und VertretrerInnen von WEM GEHÖRT KREUZBERG)
  • zu dem Alltag, sowie zu Wünschen und Hoffnungen von Geflüchteten
    aus unserer direkten Nachbarschaft (Frauen und Männer aus Turnhallen und dem Hangar)
  • Musikalische Beiträge von The Incredible Herrengedeck und anderen.
  • Außerdem sind vorgesehen: Info-Tische vom Nachbarschaftshaus Urbanstr., Kreuzberg Hilft und anderen Initiativen, mit der Möglichkeit, persönlich ins Gespräch zu kommen und im nachbarschaftlichen Sinne Bedürfnisse und Fähigkeiten auszutauschen.

Heilig-Kreuz-Kirche, Zossener Str. 65, 10961 Berlin Kreuzberg
am Donnerstag, 4. Februar2016, 18.30 Uhr, Einlass: 18.00 Uhr

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Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016

materialien-tisch

 

Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00 Uhr
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4

Liebe stadtpolitisch Interessierte,

am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.

Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Interventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.

Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:

Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.

Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.

Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.

Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.

Viele Grüße,

Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)

Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

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Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor // 11. November 2015

Brandenburger Tor

Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz

Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermit-telt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 35.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60%.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskom-men in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zu-wanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer

Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor
11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin

Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Neben der Verlesung der „Berliner Erklärung“ mit zentralen Forderungen zur Überwindung der Wohnungsnot ist u.a. ein Bühnenprogramm mit Live-Musik und verschie-denen GesprächspartnerInnen aus Politik, Verbänden und mit Betroffenen, einen Schlafsack-Flashmob, eine Fotoausstellung und einen Chor-Auftritt mit Beteiligung Betroffener geplant.

weitere Informationen: http://www.bagw.de/

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