Archiv der Kategorie: Bizim Bakkal

Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

So ists!

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559 und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in Hannover, Frankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem Tag und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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… denn die Häuser gehören uns… Demonstration am 26.Mai am Kotti

Die Kreuzberger Initiativen BOSS&U, Bizim Kiez, Mieterrat im NKZ, Stadt von Unten, MieterInnen im Mariannenkiez, Sozialmieter.de laden zusammen mit Kotti&Co zur gemeinsamen Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung ein.

Am Freitag 26. Mai 2017 um 17:00 am Kottbusser Tor.

Gefeiert wird dort auch das 6-jährige Bestehen von Kotti & Co, sowie das 5-jährige Bestehen ihres Protest-Gecekondus!

Wir freuen uns auf Euch!

Weitere Infos unter: https://kottiundco.net/

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Keuzberg: HG liegt im Krankenhaus – Druck vor #Zwangsräumung für behinderten #M99-Ladenbetreiber zu hoch

Quelle: bizim-kiez.de

Hans Georg Lindenau, der HG genannte Betreiber des „Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf – M99“ sagt im Krankenhausbett: „Einen alten Baum kann man nicht mehr verpflanzen“. Er soll am 9. August aus seinem Wohnladen, den er seit über 30 Jahren betreibt, geräumt werden.


 HGs jetzige Existenz scheint keine Zukunft zu haben

HG ist ganz klar, dass sein Lebenskonzept, an die Örtlichkeit und an die Räume in der Manteuffelstraße 99 gebunden ist. Und dass seiner Existenz die Grundlage entzogen würde, sollte er tatsächlich am 9. August geräumt werden. Durch die Räumung zerbricht sein ganzes Leben. Das macht ihn traurig und nimmt ihn körperlich sehr mit. Mit seinen vielfachen Knochenzertrümmerungen, inneren Verletzungen und Nervenschäden, die von einem Unfall aus dem Jahr 1989 rühren, ist der seither teils gelähmte und 100%-behinderte Rollstuhlfahrer der Stresssituation der Räumung nicht gewachsen. Er hat sich nun zur Behandlung ins Krankenhaus begeben, wo er umfassend versorgt wird (auch wenn die vegane Ernährung noch nicht so richtig gut klappt ;-).

Doch neben den körperlichen Leiden wirkt die Situation auch seelisch bedrückend. Ohne Perspektive verliert er die Zuversicht. Es scheint absehbar, dass er von der selbstständigen Lebensführung durch die Zwangsräumung schnell in die Abhängigkeit von Sozialleistungen und in die Pflegebedürftigkeit abrutscht. Er gibt sich zwar noch kämpferisch aber sein Mut schwindet zusehends.

Seine Rechte werden wegen seiner Selbstständigkeit nicht anerkannt

HG-im-Krankenhaus_2016-07-20Bei der intensiven Untersuchung im Krankenhaus zeigte sich die Oberärztin verwundert darüber, dass ein so schwer behinderter Mensch überhaupt aus seiner Wohnung geklagt werden konnte, doch sie hat im Gespräch schnell das eigentliche Problem erkannt: HG hat sich mit seiner anarchischen Grundeinstellung trotz schwerster Behinderung ein autonomes Leben außerhalb der Versorgungssysteme aufgebaut. Dieses Nicht-im-System-sein erschwert es nun, seine bestehenden Rechte durchzusetzen. Er hat immer die Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt, er empfängt keine Sozialleistungen und hält sich weitestgehend von ärztlicher Versorgung fern, indem er sich mit alternativen Methoden fit und (so weit möglich) gesund hält. Sein Geschäft betreibt er ohne finanzielle Unterstützung, was ihm ein völlig eigenständiges Leben ermöglicht. Die Menschen, die sich um ihn kümmern, sind seine Mutter (76) und Freunde, die ihm im täglichen Leben assistieren. Nicht zuletzt sind es auch die Kunden im Laden, die ohne Zögern und jederzeit als Assistenzen von ihm eingesetzt werden.

Hier besteht 100%ige Inklusion. Warum wird sie nicht geschützt?

Die mühsam erarbeitete Selbstständigkeit von HG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass HG vollumfänglich Schutzrechte zu gewähren sind, denn er ist 100%-behindert. Würde er sich den amtsärztlichen Untersuchungen nicht verweigern, hätte er die Einstufung in eine hohe Pflegestufe. Er hätte Anrecht auf eine Vielzahl von Sozialleistungen, würde er sie nur beantragen. Er hätte das Recht permanent Menschen als Assistenz bei sich wohnen zu lassen und selbst sein Laden wäre hochgradig förderungswürdig, würde er es als Inklusionsprojekt deklarieren.

Einstufung als Härtefall wird in Frage gestellt

Anlage_B10-HG-auf-Leiter_01Dies alles weiß der Vermieter Frederik Hellmann, der am Ku’damm und in der Friedrichstraße exklusive Geschäfte für Herrenmoden betreibt. Gemeinsam mit seinem Bruder Patrick möchten die Hellmanns den „modernen Gentleman“ einkleiden, doch der Rauswurf aus dem Haus in der Manteuffelstraße 99 läuft alles andere als Gentleman-like. Vor Gericht verwendete ihr Anwalt Wollmann ein Foto gegen HG, um damit zu beweisen, dass er eigentlich Laufen könne und man deshalb nicht von einem Härtefall reden könne. Man sieht HG auf dem sehr dunklen Foto vor seinem Laden wie er sich auf einer Trittleiter festhält. Hinter ihm erahnt man seinen Rollstuhl, aus dem er sich gerade erhoben hatte, um eine Ware, die über dem Fenster hängt, zu erreichen. Tatsächlich kann sich HG über einzelne Barrieren wie Treppen bewegen, in dem er sein weitgehend gelähmtes Bein mit den Händen stabil und gerade hinstellt, um sich dann darauf abzustützen. Dabei braucht er immer feste Griffe für die Hände, damit er nicht umkippt. So krabbelt er z.B. wie eine halb-gelähmte Spinne in seinen Laden, wo er sich sofort wieder in einen bereitstehenden Rollstuhl setzt, um sich drinnen weiterbewegen zu können. Solche Manöver sind jedes Mal hoch gefährlich für ihn.

Zweifelhafter Räumungstitel erwirkt – Aufschub der Räumung als letztes juristisches Mittel

Der Vermieter hatte Erfolg mit der Durchsetzung seiner Kündigung, weil HG nachgewiesen wurde, dass er eine Untermieterin unrechtmäßig in seinen Räumen wohnen ließ. Für HG war diese Person eine Assistenz, die ihm praktisch half, sein Leben zu meistern, doch vor Gericht wurde dies nicht als „berechtigtes Interesse“ akzeptiert. Wie oben dargelegt fehlt die Aktengrundlage für HGs Assistenzberechtigung, doch seine vermeintliche Selbstständigkeit konnte die Gegenseite beweisen und daraus resultierte letztlich der Räumungstitel. Nur weil er nicht die nötigen Papiere beibrachte, wird ihm nun also die Existenz zerstört.

Zudem ist der Räumungstitel sehr zweifelhaft zu Stande gekommen. In der mündlichen Verkündung sagte die Richterin, die Räumung würde für eine Wohnfläche von 75 qm ermöglicht – entsprechend zu einem Mietvertrag von 1985. Erst nachträglich, in der schriftlichen Version des Titels, wurde eine andere – korrigierte – Beschreibung der Räumlichkeiten vorgenommen, bezogen auf ein Mischmitverhältnis (Wohnen und Gewerbe) über 115 qm, für das es aber gar keinen entsprechenden Mietvertrag gibt. In einem dritten Schritt wurde dann noch ein Räumungstitel für die Kellerräume nachgereicht, in denen HG sein Warenlager hat – diesmal ganz ohne Flächenbenennung. Trotz dieser gerichtlichen Verwirrung und Dienstgefälligkeit gegenüber dem Vermieter, ist nun der Gerichtsvollzieher für den 9. August um 9.00 Uhr angekündigt. Die Polizei sollte sich überlegen, ob sie auf dieser eigenwilligen, gerichtlichen Vorarbeit den Räumungstitel durchsetzen möchte. Wir haben zuletzt alle erleben müssen, dass solche Einsätze nachträglich vor Gericht als „nicht rechtmäßig“ entschieden wurden (siehe Rigaerstr.).

Juristisch bleibt jetzt nur noch ein Aufschub nach §765a ZPO zu beantragen, was in einem vergleichbaren Fall schon einmal positiv entschieden wurde. Der Aufschub ist möglich „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.“

Dass die Zwangsräumung HG nicht zumutbar ist, steht eigentlich außer Frage. Fraglich ist nur, ob es der grauen Bürokratie begreiflich zu machen ist, dass hier das sensible Lebenskonzept eines einzigartigen Menschen zerstört würde. Die Chancen den Aufschub zu erreichen, stehen allerdings schlecht!

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16.März – Versammlung: Bizim Kiez und Familie Çalışkan sagen Danke

Bizim-Kiez-sagt-danke-Plakat

Quelle: http://www.bizim-kiez.de/

Unserer ganze Nachbarschaft hat sich im letzen Jahr gemeinsam und erfolgreich gegen die Kündigung von „Bizim Bakkal“ eingesetzt. Aus gesundheitlichen Gründen muss „Unser Laden“ nun leider doch schließen.

Die Familie Çalışkan und wir Nachbar*innen wollen Danke sagen – für 29 Jahre frisches Gemüse, Kiezkultur und für gelebte nachbarschaftliche Solidarität.

Wir gestalten die Bizim Kiez März-Versammlung am Mittwoch, den 16. März ab 18 Uhr vor Bizim Bakkal (Wrangelstr. 77), als Abschiedsfest von unserem Gemüseladen. Wir feiern gemeinsam mit einem bunten Programm, jeder Menge Obst, leckerer Suppe, Musik und Tanz!

Bizim Kiez bleibt gegen viele weitere Fälle von Verdrängung aktiv: Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz für das bestehende Kleingewerbe und für soziale Infrastruktur – z.B. Kitas – im Kiez. Wir bleiben vereint gegen Entmietung und Luxusmodernisierung und wollen mitbestimmen, was zukünftig in leerstehenden Ladenräumen passiert. Wir fordern kiezgerechte, gemeinwohlorientierte Nutzungen statt Investorenprofit!

Infos unter http://www.bizim-kiez.de/

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Bizim Kiez: Was bedeutet für dich »Zuhause sein«?

Bitte unterschreibt die Petition: http://www.change.org/bizimkiez
Mehr Infos zu Bizim Kiez: http://www.bizim-kiez.de

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Fr 28.8. ab 20 Uhr, Lido: Bizim Beatz – Soli-Konzert/Party für #BizimKiez

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Fr 28.8. | ab 20 Uhr | Lido | Cuvrystraße 7 | Wrangelkiez

Weitere Infos:
http://www.bizim-kiez.de/

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Mi 22.7. 19 Uhr, #BizimKiez-Versammlung: „Player im Kiez“ – ein Kräftemessen

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Kräfteverhältnisse im Spiel um Lebensentwürfe

Bisher sind wir in einem Abwehrkampf. Wir wehren uns gegen den Angriff der Immobilien-Spekulanten und sehen, dass es in diesem Spiel viele Player gibt. Letztlich ist das Konzept der Aufwertung des Immobilienbestands durch private Investoren auch ein Ziel der Berliner Politik, doch es gibt zu viele Opfer. Um im Bild des Spiels zu bleiben: Es wird Foul gespielt.

Die sozialen Kosten – Früher Abriss heute Verdrängung

Verletzt auf dem Platz bleibt die Stadt selbst, denn ein Kiez der von Investoreninteressen umgestaltet und auf Luxus und Tourismus ausgerichtet wird, bildet keine lebendige Stadt mehr. Noch härter trifft es die Menschen, die sich selbst als Invaliden vom Platz schleppen müssen, (eine Bahre dafür gibt es nicht), denn ihre Lebensentwürfe und Planungen werden zerstört.

Wir laden ein, zur 9. Bizim Kiez Versammlung
unter dem Motto „Player im Kiez“ am Mittwoch, 22. Juli
um 19:00 Uhr vor Bizim Bakkal (Wrangelstr. 77)

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Mi 15.7. 18 Uhr: Lärmdemo gegen steigende Mieten & Verdrängung vom Kotti in den Wrangelkiez

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Bizim Kiez und Kotti & Co machen gemeinsam auf Verdrängung aufmerksam

Der Fall „Bizim Bakkal“ wurde zum Symbol der versuchten Verdrängung. Der kleine Einzelhändler kann jetzt bleiben, aber es gibt noch viele andere Menschen, die aus unseren Kiezen verdrängt werden sollen. Besonders hart trifft es dabei Menschen, die im ehemaligen sozialen Wohnungsbau wohnen, wenn ihre Häuser von der Stadt an private Investoren verkauft werden. Die Folge sind extreme Mietpreissteigerungen: So sollen am Kottbusser Tor im Haus Skalitzer Straße 142 die Miete in einigen Fällen um bis zu 400 € pro Wohnung steigen – von einem Monat zum nächsten.
Auch hier findet planmäßige Verdrängung statt. Die Anwohner/innen sollen gegen solventere Menschen ausgetauscht werden, damit die Immobilienfirma maximale Mieten und Gewinne einfahren kann – ohne Rücksicht auf soziale Verluste.
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Das ist unser Kiez! Online-Petition der Initiative Bizim Kiez gegen Verdrängung im Wrangelkiez

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Petition unterzeichnen

Bizim Bakkal ist türkisch und heißt Unser Laden. Seit 28 Jahren betreibt Familie Çalışkan den kleinen Obst- und Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 in Berlin Kreuzberg. Mittlerweile ist das Geschäft der letzte Familienbetrieb dieser Art im Kiez.

Im Jahr 2014 wurde das Haus in der Wrangelstraße 77 von einem Investor gekauft. Zu Beginn dieses Jahres kündigte die neue Eigentümerin, die eigens gegründete Wrangelstrasse 77 GmbH, Bizim Bakkal zum 30.09.2015. Auch die Wohnungen im Haus sollen „entmietet“, in hochpreisiges Eigentum aufgeteilt und weiterverkauft werden.
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