Nichts darf man selber machen… – Ein stadtpolitisches Statement zur Räumung der #Volksbühne

…zur Volksbühne gibt es immer rechtschaffende AnsprechpartnerInnen.

Nichts darf man selber machen…

Die Volksbühne war in den letzten Monaten Gegenstand und Thema einer gesellschaftlichen Debatte über die Kulturpolitik in Berlin. Dann wurde sie Ort und Arena dieser Auseinandersetzungen. Die interventionistische Inszenierung erzwang eine Positionierung der Beteiligten und die am Donnerstag erfolgte Räumung legte die Interessen und Kräfteverhältnisse der Berliner Kultur- und Stadtpolitik offen. Es ging und geht nicht nur um Fragen der Programmgestaltung und des Personals, sondern vor allem darum, für und mit wem Theater in Berlin gemacht werden soll. Eine jahrelange Debatte darüber, was Kunst sein sollte, wie Kultur unsere Stadt verändert und wie die oft prekäre Kulturarbeit in Berlin angemessen bezahlt werden könnte, musste mit der Besetzung der Volksbühne endlich auch öffentlich verhandelt werden. Die Forderung nach einer kollektiven Intendanz verstehen wir als das Begehren nach einer möglichst breiten und vielfältigen Mitgestaltung an all den Fragen, die das Theater und die Kulturpolitik betreffen.

Anlass und Verlauf des Protestes und auch die Reaktionen von Medien und Politik stehen exemplarisch für die Unfähigkeit der Berliner Politik mit Widersprüchen in der Stadt umzugehen. Als mieten- und stadtpolitische Initiativen kennen wir ähnliche Situationen.

Wir kennen das jahrelange Klagen gegen unhaltbare Zustände, den Langmut der politisch Verantwortlichen und das Aussitzen von Probleme. Bis vor wenigen Jahren wurde uns – allen Protesten zum Trotz – der Mythos des angeblich entspannten Wohnungsmarktes aufgetischt. Erst unseren Demonstrationen, Kundgebungen, Besetzungen und dem kontinuierlichen Organisieren von Fachexpertise ist es zu verdanken, dass Wohnungspolitik wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Einen nicht geringen Teil ihrer politischen Legitimation verdankt der Berliner Senat nicht zuletzt den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Unsere Erfahrung: Ohne öffentliche Interventionen wird weder eine Debatte verändert noch ein anderes Handeln von Politik und Verwaltung erzwungen. Die aktuelle Antwort des Senates auf die Besetzung der Volksbühne lautet: „Euer Anliegen ist berechtig – aber bitte stört „unseren“ Ablauf nicht.“ Sorry: Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang. Das beschämende Macht-Hick-Hack zwischen Bürgermeister Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Die Linke) in diesem Zusammenhang ist eines der schlechtesten Stücke in der politischen Spielzeit, die doch unter dem Motto „gutes Regieren“ auf den Plan gesetzt wurde. Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, warum die Zweckentfremdungsverbotsverordnung nicht wenigstens bei der Berufung von Chris Dercon gegriffen hat.

Wir kennen die Ausflüchte und Delegitimierungsversuche aus Kreisen der etablierten Politik und Teilen der Berliner Medien. Je konkreter unsere Forderungen, desto lauter die Stimmen, die sich politische Entscheidungen nicht von einer als Minderheit diffamierten Gruppe diktieren lassen wollen und auf angebliche Einzelfälle verweisen. Doch Sozialmieter/innen deren Miete das Marktniveau übersteigt, Hausgemeinschaften, die durch energetische Modernisierungen komplett aus ihren Wohnungen verdrängt werden, Nachbarschaften, denen die Infrastruktur durch ungebremste Gewerbemieterhöhungen geraubt wird, sind keine Minderheiten und Einzelfälle, sondern diejenigen, die direkt mit den städtischen Veränderungen konfrontiert sind. Unsere Forderungen werden durch die bedrohten Lebensumstände legitimiert.

Wir kennen das Lavieren von Politik und Verwaltung und die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Ob Mietrecht, Vorkaufsrechte oder Grundstücke wie das Dragonerareal: Für die Stadtgesellschaft wichtige Entscheidungen werden oft so lange zwischen Bezirken, Senatsverwaltungen und der Bundesebene hin- und hergeschoben, bis sich alle Verantwortlichen hinter anderen versteckt haben. Wenn nichts mehr geht, geht immer noch ein Polizeieinsatz.

Wir kennen das Argument der gültigen Verträge, rechtlichen Normen und verbindlichen Fristen. Doch was nützt ein Mietrecht, dass vor Verdrängung nicht schützt, Mietsteigerungen nicht kappt, für viele unbezahlbare Modernisierungen ermöglicht und von einigen Vermieter/innen nicht zur Regulierung sondern zur Beendigung von Mietverhältnissen genutzt wird? Was nützen Verordnungen, Gesetze und Mietpreisbremsen, wenn sie in der Praxis nicht durchgesetzt werden können? Was nutzen formale Beteiligungsmöglichkeiten, wenn später Protest auf bereits abgelaufenen Verfahren verwiesen wird. Wir wissen: Nicht alles was vertraglich festgeschrieben und rechtlich möglich ist, ist auch gesellschaftlich legitim.

Wir kennen die angebliche Alternativlosigkeit des Bestehenden. Ob Sozialer Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe zu überhöhten Verkehrswerte oder teurer Wohnungsbau – immer wieder wird uns erklärt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht anders ginge. Doch wir haben zu fast allen Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik machbare Lösungsvorschläge erarbeitet. Das einzige was alternativlos scheint, wenn wir eine soziale Stadt für alle wollen, ist der Aufbruch in etwas Neues und die Umsetzung der vielen und machbaren Alternativen. Dieser Aufbruch wird von den Initiativen seit Jahren gelebt – der Berliner Senat hat dieses größtenteils bis heute nicht begriffen.

Vor allem aber kennen wir den Wunsch, selbst mit zu gestalten. Was die Aktiven der Volksbühne „kollektive Intendanz“ nennen, kennen wir als kollaborative Stadtplanung und als Recht auf Stadt. Die Zeiten, an denen Bauherren, Stadtplanungsexperten und Verwaltungen wussten, was gut für die Stadt ist, sind vorbei. Eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft mit auseinanderdriftenden Interessen kann es sich nicht leisten, auf die Angebote der Mitgestaltung seitens der Stadtgesellschaft zu verzichten.

Wir sehen die aktuelle Inszenierung an der Volkbühne als Versuch, eine gestörte Kommunikation über die Kulturpolitik in Berlin wiederherzustellen, bestehende Widersprüche sichtbar zu machen und die gesellschaftlich notwendigen Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen. Das in den letzten Tagen in der Volksbühne artikulierte Unbehagen gegenüber den kulturpolitischen Entwicklungen und die dort zum Ausdruck gebrachten Unzufriedenheiten sind kein Phantomschmerz, sondern Ausdruck eines chronischen Missstandes der Berliner Stadtpolitik. Die Räumung der Volksbühne nach Tagen gemeinsamer Verhandlungen ist Beleg für die Kontinuität einer Politik von oben.

Die in der Volksbühne aufgeworfenen Fragen, wer wie für wen Theater machen sollte, sind letztendlich auch unserer Fragen: Wem gehört die Stadt?

Wir unterstützen die Forderungen des Volksbühnenplenums, einen festen Ort für die kultur- und stadtpolitischen Debatten und einen Experimentierraum für die Idee einer kollektiven Intendanz in der Volksbühne einzurichten. Die Stadt ist keine Inszenierung und wir sind kein Publikum. Das Recht auf Stadt ist keine Parole, sondern eine Notwendigkeit. Die Notwendigkeit, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin Mitte.

Ein gemeinsames Statement einer offenen Zusammenarbeit von Kotti & Co, Bizim Kiez – Unser Kiez, Prinzessinnengärten, Berliner Mietenvolksentscheid, Kopenhagener 46Gleim52, Initiativkreis Stadtforum von Unten und Wir bleiben alle! 

Nach Veröffentlichung auch unterstützt von Haben und Brauchen, WEM GEHÖRT KREUZBERGInitiative für den Kiezerhalt, Netzwerk Recht auf StadtNatur.

Wir laden weitere Initiativen und Gruppen im Feld Anti-Gentrifizierungs, Mieten- und Stadt(entwicklungs)politik ein, diesen Text ebenso zu unterzeichnen und zu verbreiten. Die Auswahl der Beteiligten entstand rein situativ während der vb6112-Aktion.

Kontakt über die einzelnen Initiativen. Oder auch: kontakt@wirbleibenalle.org

Infos:

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b_books: Zur Räumung der Volksbühne

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Statement von b_books zur Räumung der Volksbühne, das Original ist hier zu finden.

Zur Räumung der Volksbühne

Wir sind fassungslos, dass Kultursenator und Intendant die Volksbühne wirklich haben räumen lassen, es zeigt den zutiefst autoritären Charakter der beiden und ihres Begriffs von Kultur.

Der Grundzug ihrer Handlungen ist neoliberal: diskursiv ultimativ politisch, hinter der Kulisse aber, in den wirklichen Strukturen, repressiv und hierarchisch. Die Künstler*innen, deren Probenbedingungen polizeilich zu sichern waren, sollten sich dringend einmal äußern, ob dieser Vorgang in ihrem Namen war.

Wichtiger – und deshalb umso erbärmlicher – ist aber die Tatsache, dass hiermit ein Vorgang zerstört werden sollte und kriminalisiert wurde, den wir als eine seltene Chance ansehen: Einen Raum wie die Volksbühne eine Woche lang „kollektiv“ zu organisieren und für Veranstaltungen, Diskussionen und Partys offenzuhalten, war ein großartiger Prozess und gab allen, die da waren und sich etwas Zeit haben nehmen können, eine Idee von der Möglichkeit kultureller Ermächtigung. Die den Besetzer*innen (oder Performer*innen) in der Presse zuweilen vorgeworfene „Anmaßung“ trifft schon insofern nicht zu, da sie sich selber immer wieder zurücknahmen und die, die vor Ort waren, in alle Entscheidungen grundlegend miteinbezogen. Dass solche Diskussionen nicht einfach in Willkür oder Beliebigkeit scheiterten, ist eben auch den im besten Sinne anarchischen und basisdemokratischen Diskussions-Tools zu verdanken, die von vielen bereits verinnerlicht sind.
Diesen Prozess polizeilich zu entsorgen, diskreditiert die neue „Leitung“ der Volksbühne ebenso wie deren „Vorgesetzten“ im Senat. Der Dialog muss wieder aufgenommen werden, es muss eine Lösung geben, in der sich die Volksbühne diesem Prozess öffnet.

Gegen die öffentlichen Behauptung vom Senat wurde der Verhandlungsprozess von den Besetzer-Performer*innen am Mittwoch keinesfalls abgebrochen, und das Angebot, den grünen Salon plus Pavillon zu übernehmen, auch nicht ausgeschlagen. Im Gegenteil: In Anwesenheit von Mitarbeiter*innen des Kultursenators und der Volksbühne wurde der Diskussionsprozess auf den nächsten Abend vertagt.

Die Räumung hat genau jener Stimmung weiter Vorschub geleistet, in der die Unterbrechung der Ordnung, der Werke und Namen schon lange nicht mehr ertragen wird und nur mit Strafe und Ressentiment auf das reagiert werden kann, was sich nicht in die konventionellen Register von Sicherheit, Sichtbarkeit und Leistung einordnen lässt. Diese Besetzung hat das Unwahrnehmbare des Daseins, die Kollektivität, die Transindividualität, das Nachdenken der Vielen in den öffentlichen Raum gerissen. Die nächste Zündstufe dieser Performativität zu sehen, wäre spannend gewesen. Die Eskalation einer kommenden Ästhetik von unten, die auf dem beharrt, was in den Theatern und Performances so oft beschworen wird, den Teil ohne Anteil, die multitudo oder Vielen agieren zu sehen, hat sich nie gegen die laufenden Probenarbeiten an der Volksbühne gestellt. Rosa-Luxemburg-Zitate über die Freiheit der Andersperformenden waren deshalb von Anbeginn gegenstandslos, insbesondere von Seiten derer, die sich nicht in die Tradition Rosa Luxemburgs zu stellen gedenken. Wir unterstützen die Performance und fordern alle auf, ihren Fortgang zu ermöglichen.

b_books

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Volksbühne war besetzt – #VB6112 wurde platziert und sie tickte!

+++ Update +++ Am 28.09.2017 ist die Volksbühne vom neuen Intendanten Chris Dercon in Zusammenarbeit mit Polizei und Kultursenator Klaus Lederer (Partei die LINKE) geräumt worden. 

Anmerkung: Wir interpretieren den Aufruf des Kollektivs Staub zu Glitzer mal als Besetzung der Volksbühne. Anbei ein Aufruf zum Vorbeikommen… und schön, dass in dieser Stadt mal jemandE einen Ort zum gemeinsamen Streit organisiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist geschehen. Die VB61-12 wurde platziert und sie tickt. In einer gewaltigen transmedialen Theaterinszenierung haben soeben hunderte von Menschen das Gebäude der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz betreten. Vor Ort erschaffen sie etwas nie Dagewesenes.

Weitere Informationen geben wir in der HEUTIGEN PRESSEKONFERENZ um 17 Uhr bekannt. Der Ort ist das Sternfoyer der Volksbühne.

Wir freuen uns Sie dort empfangen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Das Kollektiv

Informationen unter: https://www.facebook.com/StaubzuGlitzer/

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Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

So ists!

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559 und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in Hannover, Frankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem Tag und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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Hat Andrej Holm gelogen? – Ein Faktencheck

Einleitung

Nach der Bestellung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in Berlin wurde intensiv über seine fünfmonatige Tätigkeit in den Jahren 1989/90 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seinen Umgang damit diskutiert. Ein von ihm im Zuge seiner Anstellung an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgeblich falsch ausgefüllter Fragebogen ist zum Gegenstand einer zum Teil aufgeregt geführten Debatte in Tageszeitungen, Politik und sozialen Medien geworden. In diesen Debatten haben viele Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfe eine Eigendynamik erhalten und sich zu dem Bild verfestigt, Andrej Holm sei nicht offen mit seiner Stasivergangenheit umgegangen. Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?

Ein F.A.Q. der AG #holmbleibt-Recherche
Kerstin Meyer, Elske Rosenfeld, Enrico Schönberg


Hat Andrej Holm seine Zugehörigkeit zur Stasi verschwiegen? Hat er dazu falsche Angaben gemacht?

Nein. In der öffentlichen Debatte setzt sich bisweilen die Meinung fest, dass Andrej Holm seine Zugehörigkeit zur Stasi verschwiegen oder vertuscht habe. Dies entspricht nicht den Fakten.
Unstrittig und gut dokumentiert ist, dass Andrej Holm seit den 90ern offen mit seiner ehemaligen Zugehörigkeit zur Stasi umgeht, sowohl in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld wie auch in der Öffentlichkeit.
Weiterhin unstrittig ist auch, dass Andrej Holm beim Ausfüllen des Fragebogens der Humboldt Universität im Jahr 2005 seine ehemalige Zugehörigkeit zum MfS (unter Frage 2.4 im Fragebogen) ausdrücklich angegeben und mit einem zusätzlichen Verweis (unter Frage 2.1 im Fragebogen) bekräftigt hat.
Die öffentliche Debatte drehte sich faktisch um die Frage der begrifflichen Einordnung seiner Zugehörigkeit. Holm hat seine fünfmonatige Zugehörigkeit zum MfS nicht als hauptamtliche Tätigkeit für das MfS, sondern als Wehrdienst und begonnene Ausbildung beim MfS bezeichnet.

1.1 - Unstrittig ist, dass Andrej Holm seit den 90ern offen mit seiner ehemaligen Zugehörigkeit zur Stasi umgeht, sowohl in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld wie auch in der Öffentlichkeit. In einem Interview aus dem Jahr 2007 mit der taz legt er beispielsweise nicht nur seine Ausbildungszeit beim MfS offen. Er weist auch darauf hin, dass er sich von anderen Wehrdienstleistenden unterschied, da er “später für die Staatssicherheit arbeiten wollte.” In diesem Interview aus dem Jahr 2007 beschreibt er auch den genauen Inhalt seiner Tätigkeiten in dieser Zeit.
Quellen:
1.2 - In Interviews mit der Berliner Zeitung und der Zeit äußert sich Andrej Holm im Dezember 2016 noch einmal umfassend zu seiner Tätigkeit beim MfS, seinem familiären Umfeld, den Umständen seiner Anwerbung und der Verantwortung, die sich aus seiner heutigen Einschätzung für ihn daraus ergibt. Er beschreibt das Ministerium für Staatssicherheit als Teil eines Unterdrückungssystems und übernimmt Verantwortung für seine Beteiligung an diesem “repressiven Apparat”. Er verstehe, dass Leidtragende dieses repressiven Apparats Schwierigkeiten mit seiner Person haben.
Quellen:
1.3 - Andrej Holm hat die Nichttätigkeits-Erklärung im Jahr 2005 unterschrieben. Den genauen Wortlaut der sog. Erklärung Nichttätigkeit, findet man hier dokumentiert. Dort gibt es keine Möglichkeit, die Zugehörigkeit zum MfS anders zu qualifizieren als entweder hauptamtlich oder inoffiziell. Andrej Holm war kein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) und sah sich mit seiner nicht abgeschlossenen Ausbildung auch nicht als hauptamtlicher Mitarbeiter. Er hat diese Frage verneint, indem er die Erklärung entsprechend unterschrieb.
Andrej Holm hat jedoch gleichzeitig mit der unterzeichneten Nichttätigkeits-Erklärung den „Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542)“ ausgefüllt und abgegeben. In diesem Formular hat er seine Tätigkeit für das MfS angegeben und sie als Wehrdienst für das MfS bezeichnet. (vgl. Frage Nummer 7)
1.4 - Die Frage 2.1 (im „Zusatzfragebogen zum Personalblatt Fin 542) "Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für nationale Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen ?" beantwortete Andrej Holm zwar mit "nein". Aber er nutzte das vorgesehene Feld für Anmerkungen ("Falls Ja,in welcher Weise/Funktion?") für den deutlichen Verweis "siehe Wehrdienst" auf die darunter liegende Frage (2.4 - "Haben Sie Ihren Wehrdienst beim MfS/AfNS abgeleistet?"). Holm hat diese bejaht und um weitere Angaben ergänzt. Holm hat also seine Zugehörigkeit zum MfS unter Frage 2.4 ausdrücklich angegeben und mit einem zusätzlichen Verweis unter Frage 2.1 bekräftigt.
1.5 - Anders als in der B.Z. vom 14.12.16 kolportiert, hat er hier nicht eine harmloser klingende Anmerkung wie "nur Wehrpflicht" gemacht. Diese Angabe ist falsch zitiert und hätte lauten müssen "siehe Wehrdienst".

War Andrej Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter?

Das ist völlig unklar, weil es unterschiedliche Einordnungen seiner begonnenen Ausbildung beim MfS gibt. Die Einordnung von Andrej Holm als „hauptamtlicher Mitarbeiter“ ist umstritten. In den Kaderakten des MfS taucht der Begriff nicht auf. Die Stasi selbst hat den Begriff nur für eine spezielle Gruppe von inoffiziellen Mitarbeitern benutzt. Ob eine kurzzeitige und nicht abgeschlossene Ausbildung mit dem Ziel einer späteren Tätigkeit für die Stasi als „hauptamtlich“ beschreiben werden kann, ist historisch nicht geklärt. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) bewertet auch jugendliche Offiziersschüler wie Andrej Holm als „hauptamtliche Mitarbeiter“.

2.1 - Umstritten ist die Frage, ob Andrej Holm hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS war, wie es das Formular „Erklärung zur Nichttätigkeit“ bei Einstellung in den öffentlichen Dienst abfragt. Andrej Holm hatte durch die Unterzeichnung der Erklärung diese Frage verneint.
2.2 - Den genauen Wortlaut der sog. Nichttätigkeits-Erklärung , die er im Jahr 2005 unterzeichnet hat, findet man hier dokumentiert. In der öffentlichen Debatte im Dezember 2016 wurde wenig berücksichtigt, dass Andrej Holm zusammen mit der unterzeichneten Nichttätigkeitserklärung den „Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542)“ ausfüllte, wo er seine Tätigkeit für das MfS angab und sie als Wehrdienst qualifizierte. (vgl. Frage 7)
2.3 - Andrej Holm hat eine Ausbildung beim MfS begonnen und wurde nach 5 Monaten bei der Auflösung des MfS aus dem Dienst entlassen. Sein Status als „Angehöriger des MfS“ in der Zeit vom 1.9.1989 bis 31.01.1990 war seit 2007 öffentlich bekannt und sein offener und öffentlicher Umgang damit ist sogar in seinem Wikipedia-Eintrag dokumentiert. Er wurde von der Stasi als Offizierschüler geführt.
2.4 - Der Begriff "hauptamtlicher Mitarbeiter" ist an sich schon umstritten: Zu Zeiten des MfS gab es keinen einheitlichen Begriff für hauptamtliche Mitarbeiter. Die Bezeichnung "Hauptamtliche" war kein gängiger Begriff für Wehrdienstleistende in der DDR. Üblich war die Bezeichnung "Angehörige des MfS" oder "Tschekisten".

Das MfS benutzte den Begriff „hauptamtliche inoffizielle Mitarbeiter“ (HIM) für Spitzel, die vom MfS mit einer offiziellen Legende in Betriebe und Institutionen eingeschleust wurden. Sie unterschieden sich in diesem Punkt von angeworbenen „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM). In diesem Sinn war Andrej Holm kein „hauptamtlicher Mitarbeiter“. Auch in den Kaderakten des MfS über Andrej Holm kommt der Begriff "hauptamtlicher Mitarbeiter" nicht vor.
Quellen:
  • Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU), 2016: Hauptamtliche Mitarbeiter. Offiziere und Unteroffiziere der Stasi. Berlin / BStU

2.5 - Die heutige Verwendung des Begriffs „hauptamtliche Mitarbeiter“ wurde nach der Wende von der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) geprägt. Dabei werden fünf Kategorien unterschieden (BStU, 2016):

  1. Berufsoffiziere- und Unteroffiziere
  2. Unteroffiziere und Soldaten auf Zeit
  3. Offiziere im besonderen Einsatz
  4. hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter und
  5. Zivilangestellte.
Der Status Offiziersschüler - als solcher wird Andrej Holm in den MfS-Akten geführt - taucht in den Kategorien der hauptamtlichen Mitarbeiter nicht explizit auf.
Quellen:
  • Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU), 2016: Hauptamtliche Mitarbeiter. Offiziere und Unteroffiziere der Stasi. Berlin / BStU

2.6 - Im Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Stasiunterlagen des Landes Thüringen aus dem Jahr 2000, heißt es: Personen, die ihren Wehrdienst im Wachregiment oder in einer Wach- und Sicherungseinheit einer Bezirksverwaltung absolviert haben, machen “keine wahrheitswidrigen Angaben […] wenn sie die Frage nach einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS im Zusammenhang mit einer Einstellung im öffentlichen Dienst verneinen.”
Quellen:
2.7 - Wolfram Pröhl, "Stasi-Auflöser" aus Dresden, erinnert daran, dass der Status eines MfS-Angehörigen vor allem denen bekannt war, die die Akten anlegten, d.h. den Abteilungen Kader und Schulung des MfS, die sowohl ‚Personalanwerbe-Abteilungen‘ als auch interne Kontrollorgane waren. Und "wir wissen es heute, weil wir diese einsehen können."
Quellen:

Wenn nicht Hauptamtlicher, welchen Status hatte Andrej Holm dann?

Andrej Holm hat im September 1989 eine militärische Grundausbildung beim MfS begonnen und wurde anschließend in der Bezirksverwaltung Berlin des MfS eingesetzt. Nach einem Jahr sollte er mit einem Volontariat beginnen und anschließend Journalistik studieren. Er hatte sich schon als Jugendlicher zu einer langfristigen Karriere beim MfS bereit erklärt. Nach seiner Wahrnehmung befand er sich in der Ausbildung zum hauptamtlichen Angehörigen des MfS.

Fazit: Andrej Holm hat eine Ausbildung beim MfS begonnen und hat mit diesem Selbstbild seinen Werdegang in öffentlichen Darstellungen, Lebensläufen und Formularen so dargestellt.

3.1 - Aus den Kaderakten geht hervor, dass Andrej Holm nach einer militärischen Grundausbildung und dem Dienst in der Bezirksverwaltung Berlin ab September 1990 ein Volontariat in der Redaktion der Jungen Welt und ab 1991 ein Journalistikstudium in Leipzig absolvieren sollte. Unumstritten ist, dass Andrej Holm also am Beginn einer mehrjährigen Ausbildung mit dem Ziel einer späteren Tätigkeit für das MfS stand. In den Kaderakten des MfS wird Andrej Holm als Offiziersschüler geführt.
3.2 - Andrej Holm beschreibt in Interviews seine Zeit bei der Stasi als Beginn der Ausbildung zu einer künftigen hauptamtlichen Tätigkeit beim MfS.
Quellen:
3.3 - Der ehemalige Bürgerkomitee-Mitarbeiter Wolfhard Pröhl bewertet Andrej Holms Selbstwahrnehmung als Auszubildender als plausibel und verweist im Interview auf die lange Ausbildungsdauer eines Offziersschülers beim MfS. Holm habe sich in einem “Ausbildungs- und nicht in einem Arbeitsverhältnis” befunden, und sich nachvollziehbarer Weise als “MfS-Azubi” verstanden.
Quellen:

Was wusste Andrej Holm über seinen Status beim MfS?

Die Kaderakten des MfS waren auch für die ehemaligen Mitarbeiter/innen geheim. Andrej Holm wusste nicht, wie das MfS ihn in den internen Kaderakten führte. In Lebensläufen und Interviews hat Andrej Holm seine fünf Monate beim MfS als eine Abfolge von Grundausbildung und Dienst in der Berliner Bezirksverwaltung dargestellt, an das sich Studium und eine spätere Tätigkeit im MfS hätte anschließen sollen. Das stimmt mit der Aktenlage überein.

Von den insgesamt fast 200 Seiten der Kaderakte hat Andrej Holm nur einen Bruchteil selbst gesehen. In den acht von ihm handschriftlich unterschriebenen Dokumenten gibt es beispielsweise sieben verschiedene Bezeichnungen seiner Dienststellung. Die Stasi war als Geheimdienst auch gegenüber den eigenen Mitarbeiter/innen konspirativ organisiert. Andrej Holm hatte keinen Einblick in die interne Aktenführung der Kaderabteilung und konnte nicht wissen, wie das MfS ihn dort führte. Die ihm bekannten Dienstbezeichnungen unterscheiden sich von der internen Aktenführung.

4.1 - Die Stasi war als Geheimdienst auch gegenüber den eigenen Mitarbeiter/innen konspirativ organisiert. Andrej Holm hatte keinen Einblick in die interne Aktenführung der Kaderabteilung. Andrej Holm hat bis zur Einsichtnahme in die über ihn geführten Kaderakten beim MfS nicht gewusst, mit welchem Status das MfS ihn dort führte. Die inzwischen veröffentlichte Akte zeigt, dass Andrej Holm während seiner Ausbildungszeit acht verschiedene Dokumente unterzeichnet hat.

In diesen gibt es sieben verschiedene Bezeichnungen für seine Stellung beim MfS:

  • „Berufsoffizier/Berufsunteroffizier“,
  • „Angestellter beim MdI“,
  • „militärischer Dienst für das MfS“,
  • „Offiziersschüler“,
  • „Angestellter MdI“,
  • „zukünftige Tätigkeit beim MdI“
  • und „Vorbereitung auf den Dienst als Offizier“.
Nach seiner Einsichtnahme in die Akten im Dezember 2016 hat er die Universität umgehend über seinen in den Kaderakten angegebenen Status als "Offiziersschüler" informiert.
Quellen:
  • Bezeichnungen seiner Tätigkeit in eigenhändig unterzeichneten Dokumenten (Die meisten Dokumente stammen aus der Zeit vor seinem Dienstbeginn am 01.09.1989). Zum Vergleich zu den von Andrej Holm unterzeichneten Dokumenten, hier die gesamte Stasi-Akte zu Andrej Holm als .pdf.

Wusste Andrej Holm, dass er keinen normalen Grundwehrdienst leistet?

Andrej Holm hat nie behauptet, dass er einen normalen Grundwehrdienst von 18 Monaten bei der NVA geleistet hat. Er hat seine militärische Grundausbildung zusammen mit sogenannten Soldaten auf Zeit abgeleistet, die sich zu einem Wehrdienst von mindestens drei Jahren verpflichtet hatten. Aus Gründen der Geheimhaltung gab es keine sichtbaren Rangunterschiede während der Ausbildung. Die Dienstbezüge von Andrej Holm als Offiziersschüler (675 Mark) unterschiedenen sich nur geringfügig von den Dienstbezügen der Wehrdienstleistenden, die sich für mindestens drei Jahre verpflichtet hatten (580 bis 630 Mark). Die Dienststellung als Offiziersschüler spielte in der Ausbildung und Dienstzeit von Andrej Holm keine Rolle und war nur den Kaderakten beim MfS zu entnehmen.

5.1 - Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagt im Interview mit der taz: „Jeder, der Offizier werden wollte, wusste genau, worin der Unterschied zu einem Grundwehrdienst bestand.“ Holm habe als Offiziersschüler einen Sold von 675 DDR-Mark erhalten. „Dieser Sold war vier Mal so hoch wie ihn ein normaler Soldat erhielt. Das wusste man“. Der dahinterstehende Vorwurf der Vertuschung ist nicht gerechtfertigt, denn Andrej Holm hatte nie behauptet, dass er einen normalen Grundwehrdienst geleistet hätte.
5.2 - Laut der veröffentlichten MfS-Akten erhielt Andrej Holm monatlich 675 DDR-Mark. Beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ und den diesem gleichgestellten Wach-und Sicherungseinheiten (WSE) wurden jedoch ausschließlich Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (SaZ) eingestellt, die sich für einen Wehrdienst von mindestens drei Jahren verpflichtet hatten. Mit diesen hat Andrej Holm nach eigener Aussage gemeinsam die militärische Grundausbildung absolviert. Soldaten auf Zeit (SaZ) erhielten je nach Dienstgrad seit 1986 einen Sold in der Höhe von 580 bis 630 Mark. Ein gravierender Unterschied zu den Dienstbezügen als Offiziersschüler bestand nicht.

Warum hat Andrej Holm in seinen Lebensläufen und dem Fragebogen das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ angegeben, wenn er bei einer Wach- und Sicherungseinheit (WSE) war?

Beide Einrichtungen waren militärische Einheiten des MfS mit wenigen Unterschieden. Andrej Holm hat seine militärische Grundausbildung bei einer Wach- und Sicherungseinheiten (WSE) der Bezirksverwaltung Berlin des MfS absolviert. Wegen identischer Uniformen, vergleichbarer Aufgaben, gemeinsamer Ausbildungsobjekte und der Zugehörigkeit zum MfS konnte Andrej Holm wie andere Mitarbeiter des MfS davon ausgehen, dass es sich bei der Wach- und Sicherungseinheiten (WSE) um eine Einheit des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ handelte.
Die Annahme, dass die Wach- und Sicherungseinheit (WSE), bei der Andrej Holm seine militärische Grundausbildung erhalten hat, eine Einheit des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ war, ist aus der alltäglichen gemeinsamen Praxis der beiden Einheiten, ihrer ähnlichen politischen Bedeutung und organisatorischen Verflechtung nachvollziehbar.
Auch in der Aufarbeitung der Geschichte des MfS durch die BStU wird die Zugehörigkeit zu Wach- und Sicherungseinheiten einem Dienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ gleichgestellt.

6.1 - Das Wachregiment "Feliks Dzierzynski“ unterstand als paramilitärischer Verband unmittelbar dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In den Bezirksverwaltungen des MfS gab es sogenannte Wach- und Sicherungseinheiten (WSE), die mit den Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes betraut waren. Diese Wach- und Sicherungseinheiten sind strukturell aus dem Wachregiment "Feliks Dzierzynski“ hervorgegangen, erfüllten vergleichbare Aufgaben, trugen dieselben Uniformen und Waffenarten und nutzten dieselben Ausbildungsobjekte wie das Wachregiment "Feliks Dzierzynski“.
Quellen:
6.2 - Wie auch im Wachregiment wurde in den WSE die Grundausbildung von Unteroffizieren und Soldaten auf Zeit absolviert, die sich für mindestens drei Jahre verpflichtet hatten.

In einem sogenannten Ministerbefehl (Befehl 11/89) wurde noch im Sommer 1989 die Offiziersausbildung der WSE aus dem Bestand der Hochschule des MfS herausgelöst und als Offiziersschule zur Ausbildung für den militärisch-operativen Wach- und Sicherungsdienst in das Wachregiment "Feliks Dzierzynski“ eingegliedert (BStU, MfS, BdL/Dok. Nr. 8945). Auch darin bestätigt sich die organisatorische Nähe zwischen Wach- und Sicherungseinheiten (WSE) und dem Wachregiments "Feliks Dzierzynski“.
Quellen:
6.3 - In der Praxis der Auflösung des MfS nach der Wende und bei der Überprüfung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS wurde eine Tätigkeit in einer WSE der Tätigkeit im Wachregiment "Feliks Dzierzynski“ gleichgestellt.
Quellen:

Hat Andrej Holm seinen Status als Offiziersschüler beim MfS im Fragebogen der HU im Jahr 2005 verschleiert?

Nein. Unabhängig von der Frage, ob Andrej Holm seinen Dienstgrad überhaupt kannte (siehe Frage 3), wurde im Fragebogen nicht nach dem Dienstgrad oder einer möglicherweise für später geplanten Karriere bei der Stasi gefragt. Für die Bewertung der Glaubwürdigkeit von Andrej Holm ist es zudem unerheblich, weil auch der Status als Offiziersschüler für die spätere Bewertung seiner Zeit bei der Stasi als Ausbildung keinen Unterschied macht.
Andrej Holm hat in dem Fragebogen und seinen Lebensläufen mit den Angaben zum Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seine Zugehörigkeit zum MfS angegeben und nicht verschleiert oder verharmlost, wie oft kolportiert.


Als wie schwerwiegend ist Andrej Holms tatsächliche Mitarbeit beim MfS zu bewerten?

Seine Funktionen und Aufgaben bei der Stasi werden als eher harmlos und belanglos eingeschätzt. Fast alle Kritiker/innen und Unterstützer/innen gehen davon aus, dass Andrej Holms tatsächlichen Aktivitäten während seiner 5 Monate bei der Stasi als unbedeutend eingeschätzt werden können (siehe auch Punkt 2.3 im Hintergrund zur zweiten Frage). Auch laut Kriterien des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) und des Thüringer Landesbeauftragen (LstU Thüringen) werden Werdegänge wie die von Andrej Holm als „zumutbar für öffentliche Ämter“ bewertet.

8.1 - Kritiker/innen von Andrej Holm, die sich in den letzte Monaten zu Wort gemeldet haben, begründen ihre Kritik in den wenigsten Fällen mit Andrej Holms tatsächlicher Tätigkeit für das MfS. In der "Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm" heißt es so z.B.: "Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)."
Quellen:
8.2 - Auch in der Rechtssprechung werden jugendliches Alter und kurze Dienstzeiten bei der Bewertung der Tätigkeiten beim MfS berücksichtigt. In einem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 21. Juni 2001, 2 AZR 291/00 heißt es unter anderem:

„Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Nr. 6 des Stasi-Unterlagengesetzes vom 20.12.1991 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2272) – StUG – erstreckt sich die Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst nicht auf Tätigkeiten für das MfS vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Diese Einschränkung ist ausdrücklich in das Gesetz mit der Begründung aufgenommen worden, es sei eine Sonderregelung für „Jugendsünden“ angebracht. An dieser gesetzgeberischen Intention können die Gerichte nicht achtlos vorbeigehen. Der Kläger war zwar bei Beendigung seiner Tätigkeit für das MfS schon 20 Jahre alt. Er befand sich damit aber immerhin in einem Alter, in dem der Gesetzgeber lange Zeit noch keine Volljährigkeit angenommen hat und auch heute noch z.B. nach § 1 II JGG auf Straftaten das Erwachsenenstrafrecht nicht voll für anwendbar erklärt. Verschweigt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine MfS-Tätigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, so ist dem öffentlichen Arbeitgeber jedenfalls bei einem nicht allzu gravierenden Maß der Verstrickung eher zumutbar, auf die Falschbeantwortung mit milderen Mitteln als mit einer fristlosen Kündigung – etwa mit einer Abmahnung oder mit einer ordentlichen Kündigung – zu reagieren, als wenn es sich um eine Tätigkeit für das MfS handelt, die unter keinen Umständen mehr als „Jugendsünde“ abgetan werden kann.“

8.3 - Der für die BStU tätige DDR-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk beschreibt Andrej Holm in einem Artikel in der Wochenzeitung der Freitag - in Anbetracht seiner frühen Anwerbung noch als Kind - zunächst als "ein Opfer der Umstände: des Staates und der Eltern."
Dass Holm diese in so jungem Alter getroffene Entscheidungen 27 Jahre später noch nachhänge, sei "nicht gerecht". In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15.1.17, nach Holms Entlassung als Staatssekretär, bedauert er diese als einen Verlust für die DDR-Aufarbeitung. Holm sei kein Verbrecher, sondern stehe für die Widersprüchlichkeit vieler DDR-Biografien. Er glaube nicht, dass Andrej Holm während seiner Stasimitarbeit im Herbst 1989 als "kleines Rädchen im Getriebe" etwas "von Belang" habe machen können.
Quellen:
8.4 - Jürgen Haschke (Landesbeauftragter des Freistaates Thüringen) benennt in den "Empfehlungen zur Verfahrensweise bei Personalüberprüfungen: Umgang mit den Auskünften des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" eine Reihe von Kriterien, die Anstellungen einer Person trotz erwiesener Stasimitarbeit in einem öffentlichen Amt "zumutbar" machen. Auf Andrej Holm treffen mindestens zwei der dort benannten Zumutbarkeitskriterien zu:

  • (2) "die Tätigkeit wurde erst im Jahre 1989 unmittelbar nach Schulabschluß aufgenommen"
  • (4) "die Tätigkeit erfolgte nur kurzfristig und vor langer Zeit, dies jedoch nur unter inhaltlicher Berücksichtigung der erfolgten Zusammenarbeit."

Quellen:
  • Jürgen Haschke, Empfehlungen zur Verfahrensweise bei Personalüberprüfungen als .pdf , aus Horch und Guck - HEFT 13/1994

8.5 - Ehemalige Bürgerkomitee-Mitglieder und Stasiaufarbeiter aus Berlin und Dresden, die 1990 an der Installation eines Sonder- und dann Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen per Gesetz beteiligt waren, stuften Offiziersschüler mit Andrej Holms Status als "eher harmlos" (W. Pröhl) oder "belanglos" (P.Neumann) ein. Man hätte Leuten wie Holm maximal für eine "angemessene Zeit von Leitungsfunktionen abgeraten", so Neumann im Tagesspiegel.
Quellen:
8.6 - Eine Reihe von Anwälten hat sich im Zuge der Debatte um Andrej Holms Angaben im Fragebogen und deren arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu Wort gemeldet. Sie halten Andrej Holms Stasi-"Belastung" für schon zum Zeitpunkt seiner HU-Einstellung 2005 verjährt. Inzwischen, im Jahr 2017, seien selbst Tilgungsfristen für Schwerverbrechen wie sexueller Mißbrauch überschritten.

8.7 - Dafür, dass Andrej Holms Stasimitarbeit ihn im Jahr 2017 immer noch für öffentliche Ämter disqualifiziere, sprechen sich trotz seines damaligen Alters, seiner kurzen Dienstdauer und der seither vergangenen Zeit unter anderem Vera Lengsfeld, Philipp Lengsfeld und der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe aus. Diese Haltung wird vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk als "Einmal Stasi - immer Stasi" bewertet.
Quellen:

Konnten der Fragebogen und die Nichttätigkeitserklärung im Jahr 2005 überhaupt noch im Sinne ihres ursprünglichen Anliegens verwendet werden?

Der noch heute verwendete Fragebogen/Erklärung zur Nichttätigkeit wurde 1990 entwickelt und ausschließlich in Zuge einer umfassenden Prüfung und im Abgleich mit der tatsächlichen Belastung der Ausfüllenden ausgewertet. Fälle wie die Andrej Holms wären damals als unerheblich eingestuft worden. In der Presse und von anderen Stellen werden Andrej Holms Angaben heute aber pauschal und unabhängig von seiner tatsächlichen Tätigkeit als hinreichender Kündigungsgrund gewertet – und dass, obwohl der Fragebogen in seiner heutigen Verwendung von seinen Erfindern als “nicht mehr zeitgemäß” bewertet worden ist. Rechtsanwälte halten seine vermeintlich inkorrekten Angaben auch, u.a. aus Gründen der Verjährung, für arbeitsrechtlich irrelevant.

Der Fragebogen ist nicht mehr zeitgemäß und folglich ungeeignet, die Zumutbarkeit für den öffentlichen Dienst zu prüfen.

9.1 - Der in der Öffentlichkeit zur Diskussion stehende Personalbogen Andrej Holms mit Angaben zu seiner Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit besteht aus zwei Teilen.

In der Öffentlichkeit wird häufig von "dem Personalfragebogen" gesprochen. Tatsächlich handelt es sich aber um den zweiseitigen Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542) und die einseitige Erklärung Nichttätigkeit MfS-AfNS (Fin 547). Beide Formulare sind Teil eines Standardprozederes zur Überprüfung der Einstellung von Lehrkräften im Land Berlin und sie sind unter anderem auf der Seite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finden. Der Wortlaut des Fragebogens und der Nichttätigkeits-Erklärung ist seit ihrer Entstehung 1990 nicht verändert oder angepasst worden.
Quellen:
9.2 - Beide Dokumente sind in der historischen Situation des Umbruchs in der DDR und der Wiedervereinigung entstanden. Um zu verhindern, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter unbesehen in den Gesamt-Berliner öffentlichen Dienst übernommen werden, wurde 1990/91 eine Kommission aus ehemaligen Bürgerrechtlern eingesetzt, um Personen in Einzelgesprächen zu ihrer Mitarbeit zu befragen und ihre tatsächliche Belastung einzuschätzen. Um diesen Gesprächen zu einer einheitlicheren Bewertungsgrundlage zu verhelfen, wurde der Fragebogen entwickelt.

Für den Fall, das Personen ihre Stasimitarbeit vertuschen wollten, wurde so auch eine “Einstellungslüge” konstruiert, anhand derer diese Personen juristisch belangt werden sollten. Widersprüchliche Angaben, wie die von Andrej Holm, wären in einem Gespräch behandelt worden. Jegliche Angaben, ob objektiv falsch oder richtig, wären aber ausschließlich im Zusammenhang mit der tatsächlichen Belastung (z.B. Dienstgrad, Dauer des Dienstes, tatsächliche Aufgaben, etc.) bewertet worden. Laut Einschätzungen von Experten wäre Andrej Holm mit seinem Hintergrund als unbelastet durchgewunken worden. Widersprüchliche oder objektiv unrichtige Angaben in den Dokumenten hätten in keinem Falle schwerer gewogen, als die tatsächliche Belastung des Betreffenden.
Quellen:
9.3 - Im Jahr 2005 wurde der Fragebogen ohne individuelle Gespräche verwendet. Es lag ihm weder eine Ausfüllhilfe bei, noch war den Ausfüllenden klar, wie und auf welcher Grundlage ihre Angaben bewertet werden würden. Bürgerrechtler, die an der Auflösung der Stasi, bzw. der Erstellung des bis heute genutzten Fragebogens beteiligt waren, halten diesen für eine Überprüfung der damaligen Stasi-Mitarbeit für „nicht mehr zeitgemäß“. In der Bewertung von Andrej Holms Fall wurden jedoch in der Presse ebenso wie in der Begründung der Entlassung Holms durch HU-Präsidentin Kunst - entgegen der ursprünglichen Praxis - die objektiv fehlerhaften Angaben im Fragebogen unabhängig von Andrej Holms tatsächlicher Belastung zum Maß der Bewertung gemacht.
Quellen:
9.4 - Verschiedene Rechtsanwälte haben die Meinung geäußert, dass eine Falschangabe im Fragebogen/ der Erklärung im Jahr 2005 keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr habe. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg argumentiert in der taz anhand gesetzlicher Verjährungsfristen, dass die Humboldt Universität Andrej Holm im Jahr 2005 nicht mehr nach seiner Stasitätigkeit in den Jahren 1989/90 hätte fragen dürfen. Selbst ein Tötungsverbrechen sei nach dem auf Andrej Holm anzuwendenden Jugendstrafrecht nach einem solchen Zeitraum bereits aus dem Strafregister getilgt gewesen und hätte nicht mehr angegeben werden müssen. Zudem habe seine 15 Jahre zurückliegende Stasimitarbeit keinerlei Relevanz für seine Eignung für ein wissenschaftliches Anstellungsverhältnis an der HU.

Auch die Fachanwälte für Arbeitsrecht Ziegenhagen argumentieren in einem Statement auf ihrer Website, dass nur falsche Angaben über verkehrswesentliche Eigenschaften ein Kündigungsgrund seien. Andrej Holms Angaben fielen nicht in diese Kategorie. Ebenfalls habe keine Gefahr bestanden, dass es auf der Arbeit zu einer Wiederholung der Straftat kommt. Auch sie führen die gesetzlichen Tilgungsfristen von Vorstrafen an, die im Falle Holm nach 15 Jahren überschritten waren. Sie zitieren eine Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Kündigungen aufgrund von Falschangaben - anhand der Schwere der Stasi-Belastung, deren Relevanz für das Arbeitsverhältnis und deren Verjährung - im Sinne der Betroffenen entkräftet wurden. Die Rechtsanwälte gehen davon aus, dass die Entlassung Holms durch Präsidentin Kunst gerichtlich nicht zu halten gewesen wäre.

Das Arbeitsgericht Potsdam urteilte im Jahr 2017 ebenfalls im Sinne eines hochrangigen Landesbediensteten in Brandenburg, der im Jahr 1991 und noch einmal im Jahr 2016 falsche Angaben zu seiner IM-Tätigkeit gemacht hatte - und zog zur Urteilsfindung die tatsächlichen Tätigkeiten des Betroffenen für das MfS und die Verdienste für seinen Arbeitgeber ab seiner Einstellung 1991 heran.
Quellen:

Woher kommt die häufig wiederholte Behauptung, Andrej Holm habe sich auf „Erinnerungslücken“ berufen? Hat sich Andrej Holm nur „scheibchenweise“ erinnert?

Den Begriff der „Erinnerungslücken“ hat Andrej Holm selbst nie benutzt – er taucht als Überschrift in einer dpa-Meldung zur Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 das erste Mal auf und wird seither von der Presse und auch der Politik vielfach aufgegriffen. Andrej Holm hat seine Zeit bei der Stasi und auch seinen dort geplanten Ausbildungsweg nicht verschwiegen und 2007 in einem taz-Interview auch presseöffentlich gemacht. Ein Abgleich von Andrej Holms Stellungnahmen (2007, 2016) mit den veröffentlichten Akten und Recherchen zeigt, dass er mit allen wesentlichen Details seiner Zeit beim MfS offen und wahrheitsgemäß umgegangen ist.

Unterschiede gibt es lediglich bei Details, zu Daten und bei Dienstbezeichnungen (vgl. auch Frage 4 und die Frage 5 zum Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ und Frage 3 zum Status als Offiziersschüler). Der Vorwurf, „seine Vergangenheit habe man scheibchenweise kennengelernt“, entspricht daher nicht den Fakten.

10.1 - Den Begriff der „Erinnerungslücken“ hat Andrej Holm selbst nie benutzt – er taucht als Überschrift in einer dpa-Meldung zur Pressekonferenz am 14. Dezember 2016 das erste Mal auf und wurde seither von der Presse und auch der Politik vielfach aufgegriffen.
10.2 - Ein Abgleich von Andrej Holms Stellungnahmen (2007, 2016) mit den veröffentlichten Akten und Recherchen zeigt, dass er mit allen wesentlichen Details seiner Zeit beim MfS offen und wahrheitsgemäß umgegangen ist. Die veröffentlichten Akten bestätigen Andrej Holms Darstellungen seiner Zeit bei der Stasi (grün und kursiv markiert). Abweichungen (rot und unterstrichen markiert) und eine Ergänzung (blau und fett markiert) gibt es lediglich bei einigen Daten und Diensteinheiten sowie seinem Dienstgrad als Offiziersschüler (vgl. dazu auch Frage 3 und Frage 7).
Quelle: Stasi-Akten über Andrej Holm (veröffentlicht am 13.12.2016) Quelle: Andrej Holm (2007 und 10.12.2016)
Bereitschaftsserklärung im Alter von 14 Jahren (1985) „Als ich im Alter von 16 Jahren von Kollegen meines Vaters für eine langfristige Verpflichtung im Ministerium für Staatssicherheit geworben wurde“ (10.12.2016)
Einstellung als Offiziersschüler „Meine Tätigkeit unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, dass ich später für die Staatssicherheit arbeiten wollte. (2007) . Keine Nennung des Dienstgrads. (vgl. dazu auch Frage 3 und Frage 7)
Dienst in der Bezirksverwaltung Berlin (bei der Abteilung AKG) „Ich habe zunächst eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und Kontrollgruppe genannt“ (2007)
Militärische Grundausbildung bei der Wach- und Sicherungseinheit der BV Berlin (S. 61) Militärische Grundausbildung beim Wachregiment „Felix Dzierzynski“ (2007, 10.12.2016)
Verpflichtung zum Dienst im militärischen Beruf

Aus einem von Andrej Holm unterschriebenen Dokument vom 1. September 1989 geht hervor, dass er sich verpflichtet „im Ministerium für Staatssicherheit Dienst im militärischen Beruf zu leisten“.

Ein Beginn und das Ende dieses Dienstes im militärischen Beruf geht aus der Verpflichtungserklärung nicht hervor.
„später für die Staatssicherheit arbeiten wollte“ (2007)

„eine langfristige Verpflichtung im Ministerium für Staatssicherheit“ (10.12.2016)
Delegierung zum Studium der Journalistik für das Studienjahr 1991/92 an der Karl-Marx-Universität in Leipzig (S. 75) „Meine Gegenforderung war, dass ich dafür ein ziviles Studium bekomme, um nicht an der Staatssicherheitshochschule ausgebildet zu werden“ (2007)

„Nach einer Grundausbildung war ein ziviles Studium der Journalistik für mich vorgesehen“ (10.12.2016)
Geplantes Volontariat bei der Tageszeitung Junge Welt ab September 1990 Das für mich eingeplante Volontariat bei der Tageszeitung ‚Junge Welt’(10.12.2016)
Dienstende am 31.01.1990 Dienstende am 15. Februar 1990 (10.12.2016)
Quellen:
10.3 - Der Begriff „Erinnerungslücken“ ist problematisch, weil er nicht berücksichtigt, dass nicht nur die biografische Darstellung durch Andrej Holm selbst, sondern auch die Kaderakte über Andrej Holm eine Quelle ist, an die historisch kontextualisierend heranzugehen ist.
Quellen:

In der Presse und in der Entlassungsforderung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller wird Andrej Holms Umgang mit seiner Vergangenheit kritisiert. Hat Andrej Holm es versäumt, um Entschuldigung zu bitten und sich von der Stasi zu distanzieren?

Nein. Andrej Holm ist in der Öffentlichkeit nicht nur offen mit seiner Stasi-Vergangenheit umgegangen, sondern hat sich mehrfach deutlich von Unrecht und Repression in der DDR distanziert. Er hat sich zu seiner persönlichen Verantwortung bekannt und auch explizit diejenigen, denen in der DDR Leid zugefügt wurde, um Verzeihung gebeten. Bereits im taz-Interview von 2007 distanzierte er sich von seiner Tätigkeit bei der Stasi im Wendeherbst. Später beschrieb er die Stasi als „Teil des Repressions- und Unrechtsapparates“ und machte deutlich, dass er ohne die Wende in Situationen geraten wäre, in denen er Schuld auf sich geladen hätte.

In den meisten Artikeln wird gefordert, Andrej Holm hätte "offen" mit seiner Vergangenheit umgehen und "sich distanzieren" müssen. Was nach Ansicht der Kritiker ein angemessener Umgang mit einer Stasi-Vergangenheit wie der von Andrej Holm wäre, wird äußerst selten tatsächlich ausgeführt. Folgendes hat Andrej Holm seit 1990 unter anderem in dieser Hinsicht getan:
taz-Interview 2007

Bereits 2007 in einem taz-Interview distanzierte Andrej Holm sich von seiner Entscheidung für eine Laufbahn beim MfS: „Die Reflexion darüber, was Staatssicherheit tatsächlich war, die begann bei mir erst nach der Wende. Seitdem habe ich da auch einen anderen Blick darauf.“. Er machte deutlich, dass er ohne die Wende in Situationen geraten wäre, in der Schuld auf sich geladen hätte.
Quellen:
Rede auf dem Landesparteitag der Partei die LINKE 2016

In seiner Rede auf dem Landesparteitag am 10.12.2016 distanziert sich Andrej Holm klar von seiner Entscheidung, zum MfS zu gehen:

“Ich war in der DDR Teil des Repressions- und Unrechtsapparates, habe aber im fehlenden Mut zum ‚Nein‘ selbst den Druck eines autoritären Systems gespürt. Meine persönliche Schlussfolgerung aus meiner Biographie ist die feste Überzeugung, dass eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft allen anderen vorzuziehen ist.“

Quelle:
Interview gegenüber ZeitOnline

In einem Interview gegenüber ZeitOnline am 23. Dezember 2016 gibt Andrej Holm ausführlich Auskunft über seine Jugendzeit und die Entscheidung, eine Bereitschaftserklärung für die Stasi zu unterschreiben. Auch in diesem Gespräch distanziert er sich eindeutig von seinen Entscheidungen als Jugendlicher und zeigt auch Verständnis für die aktuellen Diskussionen:

„Ja, sie (die Stasi) war Teil eines Unrechtssystems und ein zentrales Instrument, um Leid über viele Leute zu bringen. Unabhängig davon, dass ich selbst zu kurz dabei war, um jemandem richtig zu schaden, ist das eine Verantwortung, die ich auch spüre. Ich wäre, wenn die DDR nicht zusammengebrochen wäre, mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit in die Situation gekommen, Teil von diesem Unterdrückungssystem zu werden. Ich verstehe also, wenn gerade die, die zu DDR-Zeiten verfolgt wurden, heute sagen: Über diese Personalie wollen wir reden.“

Quellen:
Stellungnahme vom 12. Januar 2017

In einer Erklärung vom 12. Januar 2017 (also vor der Entlassungsforderung von Michael Müller am 14.01.2017) nimmt Andrej Holm nochmals öffentlich zu den Vorwürfen Stellung und bittet ganz explizit um Verzeihung bei denen, die von der Stasi verfolgt und überwacht wurden:

„Mir war bewusst, dass dies mit der Entscheidung für ein öffentliches Amt zu Diskussion führen wird. Ich stelle mich dieser Diskussion und wenn dabei in den letzten Wochen durch unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche, insbesondere bei den Opfern des Repressionsapparates der DDR der Eindruck entstanden sein sollte, ich wolle erlittenes Unrecht relativieren, so möchte ich hier klarstellen: Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht und ich möchte mich dafür entschuldigen. Ich bin mir bewusst, dass ich mit meiner als 18jähriger gefällten Entscheidung für eine Laufbahn beim Ministerium für Staatssicherheit Teil eines Repressionsapparates war und damit strukturell Verantwortung für die Überwachung und Repression in der DDR übernehmen muss. Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung. Ich habe großen Respekt vor all jenen, die in der DDR einen unangepassten Weg gingen. Ich habe für mich aus der Wendezeit die Lehre gezogen, fortan den Mut zu finden, selbst auch kritisch und unangepasst zu sein.“

Quellen:

Primärquellen und Dokumente


Der „Fragebogen“:
Der in der Öffentlichkeit zur Diskussion stehende Personalbogen Andrej Holms besteht aus zwei Teilen, dem Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542) und der einseitigen Erklärung Nichttätigkeit MfS-AfNS (Fin 547).

Der in der Öffentlichkeit zur Diskussion stehende Personalbogen besteht aus dem zweiseitigen Zusatzfragebogen zum Personalblatt (Fin 542) und der einseitigen Erklärung Nichttätigkeit MfS-AfNS (Fin 547).

Dem standardisierten Zusatzfragebogen zum Personalblatt sind zudem im Normalfall die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 angehängt.

Beide Formulare sind Teil eines Standardprozederes zur Überprüfung der Einstellung von Lehrkräften im Land Berlin. Die beiden Formulare sind unter anderem auf der Seite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finden. Nicht dort zu finden ist aber eine Ausfüllhilfe oder ähnliche Erläuterungen zu den angesprochenen beiden Formularen. Ob eine solche existiert oder je existiert hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
zusatzfragebogen_ausschnitt

Ausschnitt aus dem Zusatzfragebogen Fin542



Andrej Holms Antworten

Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für nationale Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter oder vergleichbare Institutionen tätig gewesen?

Holms Antwort: nein

Falls ja, in welcher Weise/Funktion?

Holms Antwort: Siehe Wehrdienst

Haben Sie finanzielle Zuwendungen von einer der genannten Stellen erhalten?

Holms Antwort: nein

Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?

Holms Antwort: nein

Haben Sie Ihren Wehrdienst bei einer der genannten Stellen abgeleistet?

Holms Antwort: ja

Falls ja, nähere Angaben über Zeitraum, Funktion, örtlichen Einsatz, Aufgaben:

"Grundausbildung bei Wachregiment "Filix Dzerzinski" in Berlin, vom 01.09.1989 bis zum 14.02.1990"


Akte(n):

  • Stasi-Akte über Andrej Holm – lange Variante als .pdf veröffentlicht von der Robert Havemann Gesellschaft e.V. am 13.12.2016
  • Stasi-Akte über Andrej Holm – kurze Variante als .pdf veröffentlicht von der B.Z am 12.12.2016 (mit Datum des Kopienstempels von Nov. 2006 )

Aussagen zur Biografie:


Links:

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Wenn der Vorhang fällt – Ein Kommentar zur Volksbühne


Im Rahmen der Volksbühne-Besetzung sind ein Facebook und ein Twitter-Account angelegt worden, am 30. September 2017 wurde diese Infrastruktur kurzfristig gehackt. Die HackerInnen verbreiteten hierbei die untige Erklärung, welch wir an dieser Stelle dokumentieren.

1. Akt: Kontrollverlust

Vorweg: Dies ist keine Inszenierung! Seit einigen Tagen gab es massive Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Form der Besetzung der Volksbühne. Ein Teil des Kollektivs hat sich nun entschieden, die Bühne vorerst zu verlassen. Wir haben die vollständige Kontrolle über alle Kommunikationskanäle übernommen. Maßregelungen durch die Moralapostel der Schule für angewandte Demokratie scheren uns nicht.

2. Akt: Der Pöbel im Theater

Es war eine schöne Idee, den besonderen Ort der Volksbühne mitten in der Stadt zu wählen und die aktuelle Situation mit dem umstrittenen Intendantenwechsel auszunutzen. Eine Störung hervorzurufen und dem tristen Alltag dieser Stadt etwas entgegenzusetzen, das hat uns bewegt und überzeugt, das Theater mitzubesetzen. Sechs Tage dauerte die theatrale Denkpause, womit sie neben den Refugees der Gerhard-Hauptmann-Schule, den widerspenstigen Rentner_innen aus dem Prenzlauer Berg (Anm. gemeint ist vermutlich Pankow) und den Yorckstraßen-Geräumten des Bethanien zu den wenigen Besetzungen gehört, die nicht innerhalb der in Berlin geltenden 24h-Regelung geräumt wurden.

Es wurde ein Raum geöffnet, in dem Menschen aus unterschiedlichen Milieus zusammengetroffen sind: Wütende Künstlerinnen, ehemalige Hausbesetzer, langlebige Rentner, ungemütliche Stadtteilaktivisten, rebellische Sozialschmarotzer aus Berlin und anderswo. Es gab einen regen Austausch von Ideen und Meinungen, teils naiv, teils abgedroschen, vielerorts aber auch interessant. In diesem Moment erschien einiges möglich.

3. Akt: Glitzer zu Staub

Bestärkt hat dieses Gefühl der Selbstermächtigung, weil Staub zu Glitzer behauptet hat, sich der „heutigen Entwicklung entschlossen entgegen [zu stellen]. Sie ist kein Naturgesetz und entspringt einer von uns Menschen gesetzten Ordnung, die nur solange gilt, solange wir sie als solche tragen oder hinnehmen.“

Die Chance, sich an diesem speziellen Ort zu versammeln, um über (prekäre) Beschäftigungsverhältnisse in- und außerhalb des Kulturbetriebs, steigende Mieten, radikale Kritik und kritische Kunst zu diskutieren, wurde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, indem Staub zu Glitzer Hierarchien inszeniert und gesellschaftliche Zumutungen reproduziert hat, die vorgeblich bekämpft werden sollen. Von Anbeginn gab es eine gewollte Professionalisierung verschiedener Arbeitsbereiche – und nicht zufällig der Machtbereiche wie Presse, Programm oder Kommunikation, wo letztendlich alle wichtigen Entscheidungen ohne Legitimierung des Plenums getroffen wurden. Hinzu kam, dass sich Einzelpersonen als sogenannte Sprecher der kollektiven Intendanz oder der Besetzerinnen ausgegeben haben und einige sich nicht zu schade waren, ihr Gesicht in wirklich jede vorbeiziehende Kamera zu quetschen. Die Akteure des Schattenkabinetts – ob bewusst oder unbewusst – haben sich im Hintergrund wie professionelle Polit- und Kulturbürokraten verhalten. Dies hat eine Dynamik der Selbstorganisation oft unterbunden und gelähmt.

Die Kunstperformance könnte im ein oder anderen Fall sicherlich auch behilflich dafür sein, sich beim nächsten Projektantrag oder einer Bewerbung für das Gorki-Theater Konkurrenten vom Leibe zu halten. Zu lange wollen wir uns mit diesen drittklassigen Schlingensief-Imitationen jedoch nicht aufhalten. Glitzer zu Staub!

Epilog:

Nach der Räumung wurde es grotesk. Statt darüber zu debattieren, wie man sich durch wilde Besetzungen die Stadt aneignet, wird versucht, sich einem Kultursenator, der soeben noch den Räumungsbefehl mitgetragen hat, an den Hals zu werfen. Man bettelt um die Wiederaufnahme eines Angebots, das schon längst zurückgezogen wurde, und ist froh, gut mit den Bütteln des Staates zu kooperieren, die einen gestern erst auf die Straße gesetzt haben. Selbst den neuen Intendanten wollen sie wieder ins Boot holen; jenen Typen, dessen Ablösung aus der Volksbühne sie gerade noch forderten.

Die große Bühne ist geräumt. Das Kollektiv zieht seine Konsequenz daraus und löst sich auf. Es zieht sich zurück in die Klandestinität, zurück zu den Widersprüchen, an die unspektakulären Ränder und Ritzen dieser Stadt. Kein Glitzer, sondern die Tristesse des grauen Alltags, nicht des Theaters. Dies ist zutiefst unbefriedigend, aber immer noch besser, als einer schlechten Imitation des Bestehenden beizuwohnen. Das Publikum durchschaut die Inszenierung, erhebt sich von ihren Plätzen und holt die Tomaten aus den Körben. Dieses würdelose Spektakel wird sabotiert und mit dieser Aktion zu einem Ende gebracht, das es verdient. Diejenigen, die mit unseren Worten etwas anfangen können, werden wir wiedersehen. Wenn wir uns gemeinsam umherschweifend die Stadt aneignen. Im Theater oder anderswo.

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Remember 1987 – am 13. und 14.Oktober 2017- Dokumentationen, Diskussionen und musikalische Beiträge

Eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Neonaziüberfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche vor 30 Jahren

Am 17. Oktober 1987 fand in der, damals weitgehend ungenutzten, Zionskirche ein Punkkonzert mit der Ostberliner Band „Die Firma“ und der Westberliner Band „Element of Crime“ statt. Organisiert wurde es von einigen Leuten aus dem Kreis der Umweltbibliothek (ansässig im alten Gemeindehaus der Zionskirche) und der KvU (Kirche von Unten – damals noch obdachlos, später Villa Elisabeth).

Überregionale Bekanntheit erlangte es allerdings durch einen Überfall von Neonazis auf die Besucher gegen Ende des Konzertes. Da es damals schon gute Kontakte nach Westberlin gab, wurde in den dortigen Medien darüber berichtet und die DDR konnte das Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen. Zum ersten Mal musste die DDR zugeben eine neonazistische Subkultur zu haben.

Zur Erinnerung an dieses Ereignis und zur Bewusstmachung, dass das Problem Neonazis (wieder) sehr aktuell ist, haben sich die KvU und der Schokoladen Mitte in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Zionskirche entschlossen, diese Veranstaltung zu organisieren. An 2 Tagen (13./14.10.) werden Dokumentationen, Diskussionen und musikalische Beiträge das Thema aufgreifen.

Am Freitag,13.10., öffnet die Zionskirche ihre Türen um 18 Uhr. Auf der Empore unter dem Blauen Fenster wird ab 18.30 Uhr die Dokumentation „Nazis in der DDR: Der Fall Zionskirche“ gezeigt. Um 20 Uhr beginnt dann eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Band „Element of Crime“, Organisatoren des damaligen Konzertes und Vertretern der Zionskirchgemeinde. Zum Abschluss des Abends wird „Geigerzähler“ ein unplugged Konzert geben. Der Eintritt ist frei, um eine Kollekte wird gebeten.

Am Samstag, 14.10., wird es ein Punkkonzert mit den Bands „THE MOVEMENT“ (antifaschistischer ModPunk/Kopenhagen), „HANS AM FELSEN“ (Geigenpunk aus dem Schokoladen) und „MAX.ANTIKRIST“(depressiver Funpunk aus der KvU) geben.

Einlass ist ab 18 Uhr. Beginn 19 Uhr.

Der Eintritt kostet 10,-€. VVK gibts bei VOPO Rec., KoKa36, sowie in der KvU, dem Schokoladen Mitte, der BAIZ und im Gemeindebüro der Zionskirche.

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Demonstration am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam: MIETE? STOPP! JETZT! – RAUS AUF DIE STRASSE

Kommt zur Demo am Freitag, den 15. September 2017! Potsdam demonstriert gegen den Mietenwahnsinn, gegen die Verdrängung und für eine Stadt für Alle. Denn wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam.

Startpunkt: Leipziger Dreieck

Abschluss: 19:00 Alter Markt

Aufruf:

Was haben Jauch, Kirsch, Plattner und Groth gemeinsam?
Sie leisten sich eine Stadt.

Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.

Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.

Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.

Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.

Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.

Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!

Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.

Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:

  • Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
  • weg mit dem Höchstgebotverfahren,
  • gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
  • Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Informationen unter: https://stadtfueralle.de/

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Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Ein Aufruf des bundesweiten Netzwerk Mietenwahnsinn stoppen.

Am 08. und 09. September 2017 ist Aktionswochende! In Berlin wird in diesem Rahmen eine Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ um 14:00 am Oranienplatz starten.


Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:

Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

2.Aktionstag der Kampagne am 8.September

Veröffentlicht unter Freiräume, Friedel 54, Gentrifizierung, Liegenschaftspolitik, Mieten, Rekommunalisierung, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017 // 14:00 Oranienplatz

06Wem gehört die Stad? - Wimmelbild

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Aufruf

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.

Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.


Call

Demonstration – 9th September 2 pm – Oranienplatz (Kreuzberg)
To whom does the city belong?

Standing together in solidarity against high rents & evictions! – For a grassroots city!

“… and the city belongs to you.”, “Berlin will stay affordable” – these and other hollow phrases defined Berlin’s cityscape a year ago. Ever since the brutal forced eviction of the community and social center Friedel54 on 29th of June 2017, it’s quite clear that the city should belong to those residents who pay the most. Even under Berlin’s current left-leaning “Rot-Rot-Grün” coalition government it is a daily occurrence that people are being thrown on the streets, their rental contracts terminated, while they are slowly displaced, criminalized and battered. Ultimately it all comes down to one principle: to defend the “principle of property” in order to make profit for the proprietors. Apparently, the new coalition also wants to guarantee this. The cost of the police action to partially evict the refugees from the Gerhart-Hauptmann-Schule and to violently evict the Friedel54 community center could have been enough to buy entire houses and to cover annual rents. This underlines once more how the principle of property is intertwined with high costs and violence. The aim is to scare neighbors and attract investors. We do not think that marking an insignificant cross at the ballot box this autumn will change anything.

Therefore the question “to whom does the city belong?” can only be answered practically. Not in court, not in parliament, not in back rooms. It is answered on the streets and squares of this city; in the houses full of people, in their stairways and backyards; in the metro, the bus, or the tram when security and ticket inspectors might annoy some of us for riding public transportation without a ticket. It is answered in every situation where people come together to resist the exploitation of their living space and to fight for autonomy. The answer is our action – and this is not only based on our knowledge that those in power have no interest in responding to our needs, but also that we know that we can do it better.

This conviction gives birth to rather different forms of resistance. Resistance can be the current occupation of the former carpet factory in Berlin-Stralau by homeless kids and activists, or the housing community at Zossenerstraße 18 who pushed the district office of Kreuzberg to exercise their purchase option. Or it can be the protest of the juveniles of the youth centers Potse & Drugstore (Schöneberg) against their displacement, or the occupation of the senior center ‘Stille Straße’ (Pankow) by pensioners. The protest against displacement is already very diverse. The utopia of a grassroots city should support this diversity by respecting the needs of the individuals instead of the profit of only a few. That should be the benchmark for successful city politics.

Therefore, on 8th September there will be a nationwide and decentralized action day by the campaign Mietenwahnsinn stoppen’ (Stop Rental Madness). On 9th September together with you we want to answer the question “to whom does the city belong?” in practice. Come join us on the street! Be angry, loud, creative and rebellious on both days!

For the right for all new Berliners to remain in the city, the legalization of occupations of empty buildings, a moratorium on evictions, and the right to a living space.

Against unwanted modernization, racism on the rental market, structural displacement, and the criminalization of neighborhoods acting in solidarity.


Çağrı

Eylem – 9 Eylül saat 14:00 – Oranienplatz (Kreuzberg)
Bu kent kime ait?

Artan kiralara ve zorla evden çıkarmalara karşı dayanışmayla! – Tabandan örgütlü bir şehir için!

“…bu kent sizlere ait.”, “Berlin hep ucuz kalacak”, bu ve benzeri boş cümleler bir yıl önceki Berlin şehir imajını onaylar nitelikteydi. 29 Haziran 2017’de Kiezladen ve sosyal merkez Friedel54’ün şiddet yoluyla zorla boaşltılmalarından sonra anlaşılmıştır ki, şehir en çok parayı verenin olacakmış.
Sokağa atılan, tecrid edilen, kovulan, suçlanan ve taciz edilen insanlar Kırmızı-Kırmızı-Yeşil koalisyonunda günlük hayatın bir parçası yalnızca. Sonunda herşey “prensipler” yüzünden oluyor. “Evsahipliği prensibi” ne pahasına olursa olsun korunup ev sahiplerinin yatırımları güvence altına alınıyor. Senatodaki yeni koalisyon da buna kefil olmaya hazır gözüküyor. Mülteciler tarafından işgal edilen Gerhart Hauptmann Okulu’nun kısmen boşaltılması sırasında kullanılan polis gücü ve Kiezladen F54 durumunda bütün binaların satın alınıp yıllık kiralarla dengelenebilmesi ihtimalinin gözardı edilmesi bir kez daha bu “Evsahipliği Prensibi”’nin fahiş fiyatlar ve şiddetten ibaret olduğunu bize hatırlatıyor. Hedefleri ise taklitçileri korkutup yatırımcıların ilgisini çekmek. Bizler parlamento seçimlerinde bir kaç kareyi işaretlemenin herhangi bir şeyi değiştirebileceğiniceğini düşünmüyoruz.

“Bu kent kime ait?” sorusu ancak pratik yollarla cavaplanabilir. Mahkemelerde, parlamentoda ya da arka odalarda değil. Bu soru ancak bu şehrin sokaklarında ve meydanlarında cevaplanabilir. Yaşamlara ev sahipliği yapan evlerde, koridorlarda ve bahçelerde yanıtlanabilir. Trende, otobüste ve tramvayda güvenlikler ve kontrolörler içimizden birilerini rahatsız ettiklerinde yanıtlanabilir. Ancak insanlar yaşam alanlarının açık artırmaya çıkarılmasına karşı beraber hareket ettiklerinde ve özyönetimsel bir yaşam için savaştıklarında cevaplanabilir. Yalnızca egemenlerin asla bizden taraf olmadıklarını bilmemizden değil, kendi başımıza çok daha iyisini başarabileceğimizi bildiğimiz için eylemlerimiz bu soruya yanıt olacaktır.

Bütün farklı şekilleriyle direniş, bu ikna olmuşluklarla büyüyor. İster evsiz çocuklar ve aktivistlerin işgal ettiği Stralau’daki eski halı fabrikası olsun, ister Zossenerstraße 18’de kendi binalarını satın alma haklarının mahkeme kararıyla engellenmesine karşı örgütlenmeyi başaran koca bir blok. İster Schöneberg’teki ‘Potse’ & ‘Drugstore’ gençlik merkezinin kapatılmasına karşı büyüyen gençlik protestoları, ister Pankow’daki yaşlılar için sosyalleşme yeri Stille Straße’nin yaşlılar tarafından işgali olsun. Sosyal kısıtlamaya karşı protestolar şimdiden oldukça çeşitli. Tabandan örgütlü bir kent ütopyasına ulaşabilmek için bu çeşitliliğin hesaba katılması ve bireylerin ihtiyaçlarını gözönüne alan bir şehirleşme politikasının bir azınlığın çıkarlarına hizmet edene yeğlenmesi gerekmektedir.

8 Eylül günü, bütün bu sebeplerden ötürü Almanya çapında, merkezi olmayan bir ortak eylemlilik ve “Kira çılgınlığını durdur!” günü olacaktır.
Ve 9 Eylül’de sizinle beraber sokaklara çıkmak ve “Bu kent kime ait?” sorusunu pratik bir şekilde cevaplamak istiyoruz. Bizimle sokağa çıkın! İki gün boyunca öfkenizi, sesinizi, yaratıcılığınızı ve isyanınızı gösterin!

Ne için: Bütün Yeni-Berlinlilere oturum hakkı, boş binaları işgal etmenin önünü açan yasal düzenlemeler, zorla evden çıkarmaların önüne geçmek ve herkese bir evde barınabilme hakkı için.
Neye karşı: İstenmeyen yenileme çalışmalarına, kira piyasasındaki ırkçılığa, dayanışma içindeki mahallelerin sistematik olarak kısıtlanmasına ve kriminalize edilmesine karşı.


Appel

Manifestation – 9 septembre 14h – Oranienplatz (Kreuzberg)
A qui appartient la ville ?

Solidaires contre les loyers et les expulsions ! – Pour une ville d’en bas !

“…et la ville vous appartient.”, “Berlin reste payable”, ces phrases vides et d’autres encore sont visibles partout depuis un an à Berlin. Au plus tard, depuis l’expulsion brutale du collectif et centre social Friedel54, le 29 juin 2017, il est devenu clair que cette ville doit appartenir à ceux et celles qui payent le plus fort prix. Que pour cela, des personnes soient jetées à la rue, mises à la porte discrètement, leur baille résilié, qu’elles soient criminalisées et tabassées, c’est ça aussi, le quotidien sous la coalition rouge-rouge-verte. En fin de compte, c’est une question de principe. Il s’agit de protéger le “principe de la propriété”, afin que les propriétaires puissent l’exploiter. La nouvelle coalition du Sénat semble vouloir en être le garant. Le fait que les dépenses engendrées par les opérations policières lors de l’expulsion partielle des réfugié.es de l’école Gerhart-Hauptmann et celle du collectif Friedel54 auraient pu permettre d’acheter des immeubles entiers et payer plus d’un an de loyers souligne une fois de plus à quel point ce principe de la propriété est synonyme de hauts coûts et de violence. Le but est de dissuader les gens prêts à suivre ce modèle et d’appater les investisseurs et investisseuses. Nous ne pensons pas que faire une croix sur un bulletin de vote lors des éléctions du Bundestag y changera quoi que ce soit.
A la question “A qui appartient la ville ?”, on ne peut donc qu’apporter une réponse pratique. Pas devant le juge, aux Parlements ou autour une table en coulisse. La réponse est donnée dans la rue et sur les places publiques de cette ville. De même que dans les immeubles habités, leurs couloirs et leurs cours. Dans le métro, le bus et le tram, quand la sécurité et les contrôleurs embêtent l’un.e des nôtres parce qu’il ou elle n’a pas de ticket. La réponse est donnée là où les gens s’unissent pour s’opposer à la commercialisation de leurs lieux de vie et luttent ensemble pour décider eux-mêmes de leur vie. La réponse, ce sont nos actes qui ne découlent pas du simple fait que les dirigeant.es ne s’intéressent pas à répondre à nos besoins, mais de notre conviction que nous sommes les mieux placé.es pour le faire.

De cette conviction naissent des formes très différentes de résistance. Que ce soit l’occupation actuelle de l’ancienne usine à tapis à Berlin-Stralau par des jeunes SDF et des activistes, ou l’organisation d’une communauté des locataires et locatrices dans la Zossenerstraße 18 qui force le gouvernement du quartier Kreuzberg à utiliser son droit de préemption pour acheter l’immeuble. Que ce soit les protestations de la jeunesse dans le centre pour jeunes Potse & Drugstore (Schöneberg) contre leur expulsion, ou l’occupation du local pour personnes âgées “Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße” (Pankow) par les retraité.es. Les protestations contre les évictions ont déjà bien des visages. Selon l’utopie d’une ville d’en bas, ces nombreux visages doivent être pris en compte en ceci que les besoins de chacun.e, et non pas les intérêts financiers de quelques un.es, deviennent l’unité de mesure pour une politique urbaine réussie.

Pour cela, la campagne “Mietenwahnsinn stoppen” (“arrêtons le délir avec les loyers”) organise le 8 septembre une journée d’actions décentrale dans toute l’Allemagne.
Et nous voulons sortir dans la rue, avec vous, le 9 septembre pour donner une réponse pratique à la question “A qui appartient la ville ?”. Venez avec nous ! Pendant ces deux journées, laissez libre cours à votre colère, votre créativité, faites du bruit et soyez rebels !

Pour le droit de rester de tous les nouveaux arrivants et nouvelles arrivantes à Berlin, pour la légalisation du squattage des bâtiments vides, pour un moratoire des expulsions et un droit à l’habitation.
Contre les modernisations non voulues, le racisme sur le marché immobilier, la gentrification structurelle et la criminalisation des voisinnages solidaires.


اللغة العربية

مظاهرة – 9 سبتمبر أيلول، الساعة 2 مساءاً –
أورانينبلاتز (كريوزبرغ) من الذي يملك المدينة؟
تضامن ضد ارتفاع الإيجارات وقرارات الإخلاء.
” لمدينة من أهلها” و”المدينة ملك لك” و”ستبقى برلين قابلة للحياة” …
هذه العبارات الجوفاء الأخرى انتشرت وعرَّفت مدينة بيرلين منذ عام. منذ أن تم تنفيذ عمليات الطرد الوحشية من كيزلادن والمركز الاجتماعي فرايدل 54 في 29 يونيو 2017 بات من الواضح تماما أن المدينة أصبحت تنتمي إلى أولئك الذين يدفعون أكثر من غيرهم. وحتى في ظل التحالف “اليساري” روت-روت-غرون، أصبح من الروتين اليومي أن ترى الناس ملقيين على أطراف الطرق بلا مأوى، فتطردهم ببطء، وإنهاء عقود الإيجار الخاصة بهم إضافة إلى التجريم والضرب. ولكن في نهاية المطاف، كل ذلك يدور لحماية “مبدأ الملكية” وجعلها مربحة للمالكين. ويبدو أن الائتلاف الجديد يريد ضمان ذلك أيضا.
لقد كانت تكاليف إجراءات الشرطة لللإخلاء الجزئي للاجئين من جيرهارت-هوبتمان-سشول و كيزلادين فريدل 54، كافية لشراء منازل كاملة وتسوية إيجاراتها السنوية. وهذا يؤكد مرة أخرى كيف ينطوي مبدأ الملكية هذا على التكاليف العالية والعنف. والهدف من ذلك هو تخويف الجيران وجذب المستثمرين. نحن لا نعتقد أن الانتخابات الفدرالية القادمة هذا الخريف، سوف تغير أي شيء.
ولذلك فإن السؤال “من الذي يملك المدينة؟” يمكن الإجابة عليه عمليا فقط. لا في المحكمة، ولا في البرلمان، ولا في غرف الكواليس. بل فقط في شوارع ومقاطع هذه المدينة. وفي البيوت و على السلالم وفي الفناء الخلفي وفي المترو والحافلات والترام وعندما يزعجنا رجال الأمن ومفتشي التذاكر بسبب استخدام وسائل النقل العام دون تذكرة. يتم الرد على هذا السؤال أينما يجتمع الناس لمقاومة الاستغلال والاتحاد من أجل أسلوب حياة مستقل. الجواب هو عملنا، وهذه الحقيقة لا تستند فقط على معرفتنا بأن من هم في السلطة لا يملكون مصلحة في الاستجابة لاحتياجاتنا، بل أيضاً لأننا نعرف أنه يمكننا أن نعمل معاً بشكل أفضل.

هذه القناعة تخلق أشكالا مختلفة من المقاومة. مثل مجموعة التملك “سكواترز” لمصنع السجاد سابقاً في برلين سترالا من قبل الأطفال المشردين والناشطين. وتجمع السكن في زوسينرستراس 18 والذي دفع مكتب الغقار في حي كريوزبرغ لشراء المسكن. ومثل احتجاج مراكز الشباب بوتس ودراغستور (شونبيرغ) ضد إزاحتهم وتشريدهم، و مثل احتلال “منزل المسنين ستيل ستري” (بانكو) من قبل المتقاعدين.
الاحتجاج على النزوح متنوع جدا بالفعل. ويتوجب على أهل المدينة من أساسها أن يأخذوا هذا التنوع في الاعتبار واحترام احتياجات الأفراد بدلا من أن يتم استغلال الفائدة والربح المادي لفئة قليلة ويتم ضمان ذلك ليكون معيارا لسياسة المدينة الناجحة.
لذلك، سيكون 8 أيلول / سبتمبر، يوم عمل على الصعيد الوطني واللامركزي من قبل حملة ‘ميتنونزين ستوبن’ (أوقفوا جنون الإيجار). وفي 9 أيلول / سبتمبر نريد أن تكونوا معنا لمعرفة الإجابة على السؤال “من الذي يملك المدينة؟”. انضموا إلينا في الشارع! بغضبكم، بصوت عال، وبالإبداع والثورة.

للحصول على حق الإقامة لجميع البرلينيين الجديد، ولمنح الحقوق القانونية للمساكن في المباني الفارغة، ولوقف قرارات الإخلاء ولأخذ الحق في مكان معيشي كريم.
سنكون ضد التحديث غير المرغوب فيه للمدينة، وضد التشريد والعنصرية في سوق التأجير وتجريم الأحياء العاملة في التضامن.

Veröffentlicht unter Freiräume, Friedel 54, Gentrifizierung, Liegenschaftspolitik, Mieten, Sonstiges, Termin | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017 // 14:00 Oranienplatz

[GER/ENG/TUR/ESP] Erster Räumungstermin für Kiezladen Friedel54

[DEUTSCH / ENGLISH / TÜRKÇE / ESPAÑOL]

Nach über 13 Jahren kiezpolitischer, kultureller und unkommerzieller Arbeit in Nord Neukölln, möchte sich am 29. Juni um 9.00 Uhr ein*e Gerichtsvollzieher*in gewaltsam Zutritt in unser schönes Ladenlokal verschaffen. Etwaige Widerstände sollen mit Hilfe der Bullen gebrochen werden, heißt es in dem Schreiben. Ob sie verrafft haben, dass die Fusion ausfällt oder nur für die große Arschlochparade in Hamburg üben wollen, bleibt unklar.

G20 räumen, Friedel bleibt!

Bis heute glauben die steuersparsamen Immobilienhaie der Pinehill S.a.r.l, dass es wirtschaftlich sinnvoll sei, den Kiezladen in der Friedelstraße 54 zu räumen. Während die Kapitalgeber*innen sich anonym und hinter vielerlei juristischen Konstrukten versteckt halten, sind sich Politik und Bullerei auch dieses Mal nicht zu blöd ihre Finger schmutzig zu machen. Sie helfen lieber mit all ihrer Gewalt einer luxemburger Briefkastenfirma, die sich bewusst in diesen Konflikt eingekauft hat, als gewachsene Kiezstrukturen zu erhalten. Das ist eine bewusste politische Entscheidung!

Wir lassen uns das nicht Gefallen! Die Häuser gehören uns! Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen noch aktiver werden und den Druck steigen lassen. Wir reden gerne auf jeder Küfa/VoKü, Demo, Kundgebung. Wir freuen uns über jegliche Unterstützung und Aktionen! Macht die Stadt zu eurem Spielplatz und werdet kre-aktiv! Ab jetzt ist jeder Tag Aktionstag! Für den Erhalt des Kiezladens, für jedes selbstbestimmte Zusammenleben und für jeden Schritt in Richtung Stadt von Unten!

Für in dem Zusammenhang auftretende Probleme, haben wir eine Antirepressionsstruktur aufgebaut.

Für Tag X, also den 29.6., rufen wir selbstverständlich zu Blockaden und Aktionen auf! Das heißt vor dem Laden, auf den Anfahrtswegen der Bullen, und überall, wo sie nicht damit rechnen. Bringen wir den alltäglichen Wahnsinn zum Wanken! Seien wir unberechenbar, seien wir wütend, seien wir siegreich!

 

Wer für die kommenden Aktionstage, vor allem im Vorfeld von Tag X, einen Schlafplatz braucht, oder wer einen anbietet, schreibt bitte an: f54_reisebuero@riseup.net

Wir kämpfen. Wir bleiben. Wir gewinnen.
Weiterhin für mehr rebellische Nachbarinnen, solidarische Kieze und die Stadt von Unten!

_____________________[ENGLISH]_____________________

First eviction notice for the community center Friedel54

After over 13 years of community-oriented political, cultural, and non-commercial activities in North Neukölln, on the 29th of June at 9am a court official plans to violently enter our beautiful community center. According to the notice, any possible resistance to the official’s entry will be broken with the help of the police. It remains unclear if they’re so blind, that they missed the fact that Fusion isn’t on this year, or if they’re just in the mood for a bit of practice before the big circus in Hamburg.

Evict the G20, Friedel remains!

Even today, the tax-evading real estate shark Pinehill S.a.r.l still believes that it makes economic sense to evict the community center on Friedelstraße 54. While the investors anonymously hide behind multiple legal constructs, the politics and cops once again are not quite stupid enough to get their hands dirty with the issue. Rather, they have gathered their forces behind a Luxemburg based shell company, which knowingly bought in to this conflict. This was a conscious political decision!

We will not let this happen! The buildings belong to us! Each forced eviction is one too many!

Because of this we are going to become more active in the coming weeks to increase the pressure. We will gladly come talk at every Kitchen for Everyone/People’s Kitchen, demo, and rally to discuss the situation. We appreciate any possible support and/or actions! Make the city your playground and become cre-active! From now on, every day is action day! For the preservation of the community center, for every self-determined coexistence, and for each step towards a grassroots city!

In the context of the arising problems, we have organized an anti-repression structure.

For Day X, specifically the 29th of June, we are naturally calling for blockades and actions! These could take place in front of the shop, in the path of the cops, and anywhere, where they least expect it. Let’s shake up the daily lunacy! Let’s be incalculable, let’s be furious, let’s be victorious!

If you don’t live in Berlin, but want to come to the events and to Day X?
Places to sleep can be arranged, just contact: f54_reisebuero@riseup.net

We’ll fight, we’ll remain, we’ll win.
For more rebellious neighbors, solidarity between neighborhoods, and a grassroots city!

___________________[TÜRKÇE]__________________________

Sosyal Merkez Friedel54 için ilk tahliye ihbarı

22 Mayıs 2017 tarihinden itibaren resmileşen kararla kuzey Neukölln’de 13 yıldır topluma yönelik politik, kültürel ve ticari olmayan aktiviteler yürüten Friedel54’ün kapatılmasına karar verilmiştir. Mahkeme, 29 Haziran 2017 tarihinde zorla, güzel sosyal merkezimize girecektir. Gelen ihtarnamede olası herhangi bir direnişin polis desteği ile kırılacağı bildirilmiştir.Şu gerçeği göremiyorlar ki; Fusion Festivali bu sene değil. Ayrıca kimbilir belki de yakında Hamburg’ta gerçekleşecek olan büyük sirkten önce pratik yapma modundalardır.

Friedel kalacak, siz G20’yi tahliye edin!

Bugün bile, vergi kaçakçısı gayrimenkul canavları Pinehill S.a.r.l , Friedel Caddesi 54’te bulunan sosyal merkezin tahliye edilmesinin hala ekonomik bir anlamı olduğuna inanmaktadır.Yatırımcılar, isimsiz bir şekilde hukukun çok yönlü yapısının arkasına saklanırken, yine politikacılar ve polis ellerinin bu mesele ile kirletmekten çekinmemektedir. Aksine, bütün gücünü Luksemburg merkezli paravan şirketin arkasında toplayarak bu sorunun doğmasına sebep olmuştur. Bu, bilinçli verilmiş siyasi karardır!

Biz bunun gerçekleşmesine izin vermeyeceğiz! Hiçbir tahliye kabul edilemez!

Bu nedenle bizler, baskıyı azaltmak için gelecek haftalarda daha aktif olacağız. Kurulacak olan her halk/insanların sofrasında, eylemde ya da mitingde mevcut koşulu tartışmak için memnuniyetle orda olacağız. Her türlü destek ve/veya aktivite de bizi mutlu edecektir.

Sen de şehri oyun parkı haline getir, yaratıcı ve aktif ol! Artık bize hergün aktivite günüdür. Sosyal merkezi muhafaza etmek için, her özerk birlikte yaşam için ve tabana ait bir şehire atılan her adım için!

Doğan problemler bağlamında, baskılara karşı direnme yapılanması örgütledik.

O nedenle sizleri de X günü için, özellikle 29 Haziran için, şüphesiz barikatlara ve eylemliliğe davet ediyoruz. Bu, merkezin önünde, polisin yolunda ya da onların bekledikleri herhangi bir yerde gerçekleşebilir. Haydi, gündelik cinneti sarsalım! Haydi, tahmin edilemez, öfkeli ve galip gelen olalım!

 

Berlin’de yaşamıyor ama etkinliklere ve Day X’e katılmak mı istiyorsun? Gecelemek için yer ayarlanabilir. İletişim için: f54_reisebuero@riseup.net

Mücade edeceğiz, kalacağız, kazanacağız!
Daha isyankar komşular, mahalleler arası dayanışma ve tabana ait bir şehir için!

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Ya tenemos fecha para el desahucio del Friedel 54

Después de más de 13 años de trabajo cultural, anti-comercial en el norte de nuetro barrio Neukölln, un agente judicial quiere conseguirse acceso por la fuerza a nuestro bonito garito Friedel 54. Fecha es el 29 de junio a las 09:00 horas de la mañana.
Dicen en una carta que quieren romper posibles resistencias con la ayuda de policía.
No es muy claro si no se han enterado de que la fusión está suspendido o si solo quieren practicar para el gra desfile de carónes en Hamburgo.

DESALOJAR G20, FRIEDEL SE VA A QUEDAR!!

Hasta el día de hoy los putos porbietarios de inmuebles de la Pinehill S.a.r.l. se creen que sea económicamente razonable desalojar el garito en la Friedelstraße 54.
Mientras los inversores*as anónimos*as se esconden detrás de contructos jurídicos, la policía y la política no les cuesta ensuciarse las manos. Prefieren ayudar a toda fuerza a una empresa fantasma luxemburguesa, que se ha metido en este conflicto, que ayudar y conservar a estructuras y vidas del barrio. Esto es una decisión política muy consciente!!

NOSOTROS NO PERMITIMOS ALGO ASÍ!! 

LAS CASAS SON NUESTROS!! 

CADA DESAHUCIO ES UNO DEMASIADO!!

Justo por esto vamos a ser aún más activos en las proximas semanas para aplicar más presión. Nos gustaria hablar de esto en cada reencuentro de „cocina oara todos“, manifestaciones etc. Nos alegramos de cada apoyo, acción o campaña!
Hacemos que las ciudades sean nuestron columpios y seamos cre-activos!
A prtir de ahora cada día es un día especial de acciónes! A por la conservación del garito F54, a por cada convivencia autodeterminado! Paso a paso a por una ciudad mejor!

Para problemas en relación con se ha establecido una estructrua anti-represión.

Para el dia X, el 29-Junio, convocamos hueelgas, bloques o cualquier tipo de acciónes!
Es decir que delante del garito, en los caminos del la policía y en todos los sitios donde se los van a esperar. Vamos a tambalear con la locura díario!
Vamos a ser caprichiosos! Vamos a ser imprevisibles! Vamos a ser furiosos!
Vamos a ser triunfantes!!

Si alguien necesito un lugar donde dormir para estos día, o si alguien puede ofertar un sitio donde dormir, por favor escriba a:
f54_reisebuero@riseup.net

LUCHAMOSNOS QUEDAMOSVAMOS TRIUNFAR!

SEGUIMOS LUCHANDO PARA MÁS VECINOS REBELDES

SOLIDARIOSEN LOS BARRIOS!

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